Neue Dynamik in den Verhandlungen zu EU-Schuldenregeln
Vom 9. bis 10. November diskutieren die EU-Finanzminister*innen über einen spanischen Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Fiskalrahmens. Bis Jahresende müssen sie sich einigen, damit die Verhandlungen mit dem EU-Parlament noch vor der Europawahl abgeschlossen werden können.
Deutschland beharrt auf verbindlichen Benchmarks für den Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten und die spanische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der dem deutschen Wunsch nach Austerität nahekommt.
Laut Table.Media beinhaltet der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - für alle Mitgliedstaaten die Pflicht der Erstellung mehrjähriger länderspezifischer Haushalte. Diese sollen eine solide Budgetpolitik und einen glaubwürdigen Schuldenabbau gewährleisten. Dazu schlägt die spanische Präsidentschaft eine Reihe von flankierenden Schutzmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, Schuldentragfähigkeit, zum Mindestschuldenabbau und zum Schutz der Defizitresilienz vor. So soll beispielsweise ein Puffer bei der Neuverschuldung gewährleisten, dass diese drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht übersteigt.
Umwelt- und Jugendverbände sind besorgt, dass der Vorschlag zu wenig Spielraum für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation lässt. Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach von der Jugend-NGO Fiscal Future fordern in einem Standpunkt in Europe.Table, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. „Das Spardiktat ist langfristig teuer“, die „Sparpolitik kostet uns die Zukunft“ und „Austerität gefährdet den Zusammenhalt“, kritsieren sie und fordern einen „Fund for Future“.
Auch der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, übt Kritik: „Das Sparkorsett, in das Bundesfinanzminister Lindner Europas Finanzarchitektur hineinzwängen will, wird die Europäische Union langfristig teuer zu stehen kommen. Der klimaneutrale Umbau braucht finanzielle Spielräume.“ Der Bundesfinanzminister dürfe die „Zukunft nicht kaputtsparen!“ Die Klima- und Biodiversitätskrise sei die größte Bedrohung für Wirtschaft, Gesellschaft und öffentliche Haushalte. Niebert weiter: „Wenn wir heute beherzt in den Klimaschutz und in nachhaltige Infrastruktur investieren, ersparen wir uns und nachfolgenden Genrationen weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Finanzarchitektur, die es auch hoch verschuldeten Ländern ermöglicht, den klimaneutralen Umbau mit öffentlichen Mitteln zu anzuschieben. Die vorgeschlagenen Verschuldungsgrenzen und Sparziele sind nicht wissenschaftlich fundiert, die Belastungsgrenzen unseres Klimas, unserer Umwelt und unserer Gesellschaft jedoch schon.“
Der Druck, eine Einigung bei der europäischen Finanzarchitektur zu erzielen, wächst. Denn ab 2024 greifen wieder die aktuell wegen Corona und Krieg ausgesetzten Sparvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Damit hätten insbesondere hoch verschuldete Staaten wie Italien, Belgien oder Frankreich Probleme. Die am 1. Januar startende belgische Ratspräsidentschaft muss die Verhandlungen mit dem Europaparlament über einzelne Dossiers der Reform bis April abschließen. Denn am 9. Juni ist Europawahl und im Dezember 2024 beginnt die Amtszeit der nächsten EU-Kommission. [bv]
Europe.Table (kostenpflichtig)
Pressemitteilung DNR 09.11.2023
Standpunkt FiscalFuture: Austerity policy is costing us our future • Europe.Table
