Parlament: Strengerer Wasserschutz und neue Grenzwerte
Am 12. September hat das Parlament für die Verbesserung der EU-Qualitätsstandards in Grund- und Oberflächenwasser gestimmt. Erstmals könnte es Grenzwerte für PFAS, Glyphosat, Atrazin, Pharmazeutika und Mikroplastik geben. Das Europäische Umweltbüro (EEB) nannte das Ergebnis ein „klares Signal“ an den Rat, dessen Position noch aussteht.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen unterstützte damit den Standpunkt des Umweltausschusses (ENVI), die Liste der Oberflächen- und Grundwasserschadstoffe zu aktualisieren, anhand derer der chemische Zustand gemäß Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bewertet wird. Darüber hinaus soll ein neuer Überwachungslistenmechanismus für Grundwasser eingeführt werden.
Berichterstatter Milan Brglez (S&D, Slowenien) betonte, dass die Überarbeitung des EU-Wasserrechts, einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer beiden Tochterrichtlinien, eines der wichtigsten politischen Instrumente zur Erreichung des Null-Schadstoff-Aktionsplans 2050 sei. Ein verbesserter Schutz der EU-Gewässer sei in Zeiten des Klimawandels und wegen der Auswirkungen der industriellen und landwirtschaftlichen Verschmutzung auf die Süßwasserressourcen „äußerst wichtig“.
Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Beobachtungslisten für Stoffe, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, regelmäßig aktualisiert und an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Das Parlament fordert außerdem, dass eine Untergruppe bestimmter poly- und perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS, auch als „Ewigkeitschemikalien“ bekannt) sowie der Wert „PFAS insgesamt“ (Parameter, der die Gesamtheit der PFAS mit einer maximalen Konzentration umfasst) zu den Listen für Schadstoffe in Grundwasser und Oberflächengewässern hinzugefügt werden. Mehrere andere Stoffe, einschließlich Mikroplastik und antimikrobiell resistente Mikroorganismen, sollten ebenfalls hinzugefügt werden, sobald es geeignete Überwachungsmethoden gibt. Der angenommene Bericht enthält auch strengere Standards für mehrere Pestizide (einschließlich Glyphosat und Atrazin) und Arzneimittel. Hersteller, die Produkte verkaufen, die chemische Schadstoffe enthalten, sollten sich auch an den Überwachungskosten beteiligen. Bisher werden diese nur von den Mitgliedstaaten finanziert.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte, dass neue Schwellenwerte eingeführt werden sollen und dass ein in letzter Minute unternommener Versuch der EVP, die Bestimmungen zum Schutz des Grundwassers zu verwässern, scheiterte. „Dies ist nicht nur ein deutliches Zeichen für den breiten politischen Willen, die Qualität der europäischen Gewässer zu verbessern, sondern auch ein Signal an den Europäischen Rat“. Nach einer Entscheidung des Rates könnten die Trilogverhandlungen schnell beginnen und die neuen Regeln damit möglichst bald in Kraft treten.
UBA: Chemische Industrie muss handeln und Wasser besser schützen
Auch das deutsche Umweltbundesamt (UBA) hatte Anfang September vor schwer abbaubaren und mobilen Chemikalien gewarnt und gefordert: „Wasserressourcen müssen besser geschützt werden“. Im Einklang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH müssten die Emissionen solcher Stoffe in die Umwelt minimiert werden. Einen „dringenden Handlungsbedarf“ zeigten vier neue Studien, darunter eine zu Wasseranalysen in 13 Trinkwassereinzugsgebieten. Darüber hinaus hatte das UBA eine Liste mit 259 schwer abbaubaren, mobilen und teilweise toxischen Chemikalien, sogenannte PMT/vPvM-Stoffe, veröffentlicht. Die chemische Industrie müsse „sofort“ handeln. [jg]
EU-Parlament: Eindämmung der chemischen Verschmutzung in EU-Gewässern und der angenommene Text
EEB: Clear message from Parliament: We must tackle water pollution
