Personalkarussell in der EU-Kommission
Weil der EU-Vizekommissionschef und Klimakommissar Frans Timmermans in den Niederlanden kandidiert, wird er durch den Slowaken Maroš Šefčovič ersetzt. Für den Bereich europäischer Green Deal und Klimaschutz ist der Niederländer Wopke Hoekstra nominiert worden – was nicht unumstritten ist. Auch in anderen Bereichen stehen Veränderungen an.
Rund ein Jahr vor der Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst 2024 macht sich Unruhe breit.
Maroš Šefčovič wird nach dem Ausscheiden von Frans Timmermans neuer Vizepräsident der EU-Kommission und quasi Chef über den Europäischen Green Deal. Er ist bereits amtierender EU-Kommissar und ändert lediglich seinen Aufgabenbereich. Sein Vorgänger Frans Timmermans tritt nämlich bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als rot-grüner Spitzenkandidat an, um – bei Erfolg – künftiger Ministerpräsident zu werden. Ursula von der Leyen hat Šefčovičs Arbeitsplatzbeschreibung („Mission letter“) Ende August aktualisiert. Der NABU kommentierte das Ausscheiden Timmermans auf der Plattform X (ex-Twitter) und hofft, dass Šefčovič sich für die noch fehlenden Dossiers des Green Deal einsetzt und ansonsten den „Fokus auf Vollzug legt“.
Als neuer von den Niederlanden nach Brüssel entsandter EU-Kommissar ist Wopke Hoekstra vorgeschlagen worden. Die Kommissionspräsidentin hat seine Wahl Rat und Parlament empfohlen. Der Jurist, ehemalige Finanzminister und derzeit Leiter des niederländischen Außenministeriums Hoekstra soll zukünftig für die Bereiche „europäischer Grüner Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“ zuständig sein. Auch die Klimapolitik würde – unter Leitung von Šefčovič - in seinem Verantwortungsbereich liegen. Von der Leyen sagte über Hoekstra: „Seine Regierungserfahrung wird, vor allem für die europäische Klimadiplomatie im Vorfeld der COP28-Konferenz, die Klimaschutzfinanzierung sowie die Umsetzung von Gesetzgebungsinstrumenten mit Bezug zum Klimaschutz, von großem Wert sein.“
Dass diese Einschätzung nicht von allen geteilt wird, zeigt ein Bericht im Standard. Denn der 47-jährige Hoekstra war lange Jahre für den Ölkonzern Shell tätig, kritisiert unter anderem die Bürgerbewegung De GoedeZaak und sammelt Unterschriften gegen seine Benennung. Auch sei sein Name in den Pandora Papers aufgetaucht, in denen Steueroasen aufgedeckt wurden. Nach Angaben der EU-Kommissionsvertretung Deutschland entscheidet das Parlament voraussichtlich Anfang Oktober über die Besetzung.
Weitere Personalia
Die aus Dänemark stammende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wiederum kandidiert für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB). Während ihres „vorübergehenden Ausscheidens“ soll die Lenkungs- und Koordinierungsverantwortung für „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ an Vizepräsidentin Věra Jourová und die Zuständigkeit für Wettbewerb an Kommissar Didier Reynders übertragen werden. Die Zuständigkeit für Forschung und Innovation übernimmt Vizepräsident Margaritis Schinas, bis ein neues Kommissionsmitglied für die Nachfolge der ehemaligen Kommissarin Mariya Gabriel ernannt ist, die im Mai zurückgetreten war und inzwischen Außenministerin von Bulgarien ist. [jg]
Tagesschau (22.08.23): Slowake Sefcovic folgt auf Timmermans
EU-Kommission (29.08.23): Erklärung [...] zum nächsten niederländischen EU-Kommissar
Kommissionvertretung Deutschland (30.08.23): Von der Leyen: Kandidat Wopke Hoekstra motiviert und erfahren
EU-Kommission (05.09.23): Erklärung zu [...] Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
