Petersberger Klimadialog: viele Versprechen für klimafreundliche Wege aus der Corona-Krise
Der Klimaschutz pausiere inmitten der Corona-Pandemie nicht, so die Teilnehmenden. Ein höheres EU-Klimaziel 2030 müsse her, so Bundeskanzlerin Merkel. Umweltschutzorganisationen setzen indes große Erwartungen in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz abgehalten, endete die elfte Ausgabe des Petersberger Dialoges am Dienstag mit dem „Bekenntnis zu einer klimafreundlich und solidarisch gestalteten Krisenbewältigung“. Rund 30 Minister*innen aus aller Welt nahmen an dem Treffen teil, dem Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der britische Minister für Wirtschaft und Energie Alok Sharma, der zugleich designierter Präsident der 26. UN-Klimakonferenz ist, vorsaßen.
Auch das umstrittene EU-Klimaziel für 2030 stand zur Debatte. Der für den Green Deal und die Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte: „Wir werden unser 2030-Ziel im September vorlegen, nach einer eingehenden Folgenabschätzung. […] Für die nächste COP werde die EU so gut vorbereitet sein.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für die Anhebung des EU-Ziels auf 50 bis 55 Prozent aus – so wie es auch die Kommission avisiert. Das derzeit geltende CO2-Einsparziel von 40 Prozent gegenüber 1990 war vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens beschlossen worden und gilt gemeinhin als überholt.
DNR-Präsident Kai Niebert wertete Merkels Aussage als wichtiges Signal. Doch müsse Deutschland den Worten nun Taten folgen lassen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Umsetzung des Green Deals voranzutreiben und sich für einen stärkeren europäischen Klimaschutz einzusetzen. Um der Klimakrise wirklich entschlossen zu begegnen, müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verringert werden.
Auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin nun die Aufgabe habe, als künftige EU-Ratsvorsitzende die Corona-Konjunkturprogramme mit den Klimazielen zu verknüpfen, „dass auch mindestens ein 55 Prozent-Ziel der EU für 2030 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.“
Gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) und der Umweltstiftung WWF Deutschland hatte der DNR zuvor von Merkel ein klares Bekenntnis zur klimafreundlichen Ausgestaltung der nationalen und europäischen Konjunkturprogramme bei der Bewältigung der schwersten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gefordert.
Auch mehr als 60 Unternehmen, die auf Initiative der Stiftung 2 Grad einen gemeinsamen Appell verfasst hatten, forderten, dass der Neustart nach der Coronakrise dazu genutzt werde, „die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen“. Zu den Unternehmen zählen etwa Thyssen-Krupp, Salzgitter, Bayer, die Automobilzulieferergruppe Dräxlmaier, Eon, Heidelberg Cement, Puma, die Telekom, Rossmann, Vaillant und Viessmann, der Outdoor-Ausrüster Vaude und der Handelskonzern Otto.
Mehr Geld aus Deutschland im EU-Haushalt
In ihrem wöchentlichen Video-Podcast vom vergangenen Samstag hatte Merkel europäischen Zusammenhalt in Corona-Zeiten gefordert. Ein besonders interessantes Detail: Sie räumte ein, dass Deutschlands Anteil am nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 höher ausfallen werde, als bisher angenommen. Deutschland werde sich “sehr viel mehr engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war. Wir wollen das, damit wir auch in die Zukunft investieren können, und das heißt in den Klimaschutz - die Kommission hat [dafür] das Projekt "Green Deal" aufgelegt”.
Europäischer Rat einigt sich auf Milliarden-Hilfen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission auf ihrem Sondergipfel in der vergangenen Woche damit, einen Plan zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Corona-Pandemie zu erstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte in einer Pressekonferenz zuversichtlich. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. „Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert“.
Es wird spekuliert, dass die EU-Kommission ihren Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie einen angepassten Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 innerhalb der kommenden beiden Wochen vorlegen wird. [aw]
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