Politik kompakt: Weltraum, Industrie, Bauhaus, Brexit, Kriegsvorsorge

Die EU hat einen „Bahnhof“ für europäische Weltraumraketen in Schweden eröffnet. Green Deal: Von der Leyen stellt Industrieplan vor, das „neue Bauhaus“ zieht Bilanz. Finnland schützt sich mit EU-Hilfe gegen chemische, biologische und nukleare Notfälle. Umweltverbände befürchten nach Brexit Umweltrechtsverfall in Großbritannien.

Auch, um unabhängiger von Russland zu werden, gibt es nun erstmals einen EU-Weltraumbahnhof. Damit können in Zukunft von europäischem Boden aus Satelliten ins All starten. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen am 13. Januar im Raumfahrtzentrum Esrange in Nordschweden gemeinsam mit Schwedens König Carl XVI. und Ministerpräsident Ulf Kristersson eröffnet.

Am Mittwoch stellte die Kommissionspräsidentin im EU-Parlament den Industrieplan im Rahmen des europäischen Grünen Deals vor. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit und einen „enormen Umbau“ der Wirtschaft, um in drei Jahrzehnten klimaneutral zu sein. Der EU-Industrieplan sei auch als „europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA)“ gedacht. Der Plan baut auf vier Säulen auf: Schnelligkeit und Zugang für „Clean-Tech-Industrie“, Investition und Finanzierung der Produktion, Kompetenzen und ehrgeizige Handelsagenda.

Nach zwei Jahren hat die EU-Kommission am Dienstag den ersten Fortschrittsbericht über das Neue Europäische Bauhaus (NEB) vorgelegt. Für die Verbindung von Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik sind inzwischen über 600 offizielle Partnerorganisationen gewonnen worden, es laufen seit 2022 die ersten sechs NEB- Demonstrationsvorhaben, die groß angelegt und zur Nachahmung geeignet sind.

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU hat die EU-Kommission Finnland 242 Millionen Euro bereitgestellt, um die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle zu schaffen (rescEUReserve). Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič sagte: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bestätigt, dass die Vorsorge der EU für chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gestärkt werden muss. Deshalb werden die Reserven von rescEU ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten, das eine schnelle und koordinierte Reaktion auf EU-Ebene ermöglicht.“ RescEU hatte bisher eher Waldbrandbekämpfnug und Arzneimittelversorgung finanziert. RescEU-Reserve werde zu 100 Prozent von der EU finanziert, von der Kommission kontrolliert und stehe im Notfall allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Nach dem Brexit befürchten Umweltverbände laut Medienberichten (dpa-Europaticker) erhebliche Rückschritte bei Naturschutz und Umweltstandards in Großbritannien. Die konservative britische Regierung habe mit „Retained EU Law Bill“ ein Rechtspaket vorgelegt, das EU-Gesetze auslaufen lassen und die entsprechenden Bereiche gesetzlich neu regeln soll. Es handelt sich um rund 2.400 Gesetze, von denen 1.000 neu gefasst werden müssten. [jg]

ZDF: EU-Weltraumbahnhof in Schweden eröffnet

EU-Kommission:

• Von der Leyen stellt im Europaparlament den Industrieplan des Green Deal vor
• Europäisches Bauhaus: wichtiger Katalysator für den europäischen Grünen Deal
• EU-Hilfe für Finnland: Aufbau der ersten strategischen Reserve für chemische, biologische und nukleare Notfälle

dpa-Europaticker: Nach Brexit weg mit allen EU-Regeln? - Streit zeichnet sich ab