REPowerEU: Abgeordnete gegen Öffnung der Marktstabilitätsreserve

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) bezieht am 3. Oktober Stellung zu REPowerEU und der Öffnung der Marktstabilitäsreserve (MSR). Eine vorab getroffene Einigung unter den Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renews Europe und Greens/EFA zeigt, dass es einige Änderungen am Kommissionsvorschlag geben muss, da sonst die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdet sei. Statt einer Öffnung der MSR sollten besser vorzeitig Zertifikate auf den Markt kommen.

Am Dienstag haben sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen darauf geeinigt, die in REPowerEU enthaltenen Vorschläge zur Öffnung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zur Entspannung der Energiepreise zurückzuweisen. Das erklärte Peter Liese, Berichterstatter zum Emissionshandel im EU-Parlament (EVP, Deutschland). Ziel des REPowerEU-Plan ist es, die Preise zu senken, unabhängig von Gaslieferungen aus Russland zu werden und die Einhaltung der europäischen Klimaziele sicherzustellen. Der Vorschlag der Kommission sieht allerdings unter anderem vor, in den europäischen Emissionshandel einzugreifen und zur Finanzierung eines Sofortplanes 20 Milliarden Euro aus der Stabilitätsreserve des europäischen CO₂-Marktes zu entnehmen. Damit sollen dann beispielsweise der Bau von LNG Terminals, erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert werden.

Emissionshandel lieber zur CO₂-Senkung nutzen

Die Fraktionsvorsitzenden haben diesen Vorschlag abgelehnt, weil sie darin das Ziel des Emissionshandels, nämlich die Emissionen zu senken, gefährdet sehen. Sonst wären mehr Emissionszertifikate auf dem Markt, als ursprünglich vorgesehen. Stattdessen wollen sie vorschlagen, keine zusätzlichen Zertifikate auf den Markt zu bringen. Vielmehr sollen die Zertifikate, die ursprünglich für die Zeit ab 2026 vorgesehen waren, vorzeitig auf den Markt kommen. Dies würde zum einen direkt die Preise senken und zum anderen den Klimaeffekt nicht mindern, da keine zusätzlichen CO₂-Zertifikate ins Spiel gebracht werden, so Liese. Was es jetzt an Entlastung gebe, müsse durch zusätzliche Anstrengungen bis 2030 kompensiert werden, kommentierte Liese den Vorschlag. Dieser steht am Montag auf der Tagesordnung des ENVI und dürfte entsprechend ausfallen.

Voraussichtlich wird noch im Oktober im EU-Parlament über den Vorschlag des Umweltausschusses abgestimmt. Liese sieht jedoch nicht im Parlament Hürden bei der Durchsetzung der Position des Umweltausschusses, sondern im „nationalstaatlichen Egoismus“. So würde beispielsweise erneuerbarer Strom aus Spanien und Portugal nicht auf dem EU-Markt ankommen, weil Frankreich die Stromnetze nicht ausbaue, um seine Kernenergie zu schützen, kritisierte Liese.

Ausblick

Am 3. Oktober außerdem auf der Agenda des ENVI: Annahme eines Entschließungsentwurfs zur UN-Klimakonferenz 2022 in Sharm-el-Sheikh, Ägypten (COP27) [im Plenum auf der zweiten Oktobersitzung), der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel, Industrieausschussposition zur Energieeffizienz von Gebäuden und zu RepowerEU. Die Abgeordneten werden auch über einen Einwand gegen eine Genehmigungsfrist für einen Durchführungsrechtsakt für 8-Hydroxychinolin abstimmen. [lw/jg]

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