Rückenwind für naturverträgliche Energiewende und Klimaschutz
Anfang April und Ende März haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen können. Heute beschloss das Kabinett das sogenannte Osterpaket, das rasch für mehr Energie aus Sonne und Wind sorgen soll.
Naturschutz und Energiewende in Einklang zu bringen, ist schon lange eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Diesen Konflikt wollen die für Umwelt und Klima zuständigen Ministerien mit einem Kompromiss angehen. Am 4. April veröffentlichten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Eckpunkte zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie. Sie wollen nach eigenen Worten damit „die doppelte Krise von Klimawandel und Artenaussterben“ bekämpfen und die Windkraft „zügig und rechtssicher“ voranbringen.
Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) bestätigt, dass Eile geboten ist. Die Wissenschaftler*innen fordern, die Nutzung von fossiler Energie stark zu drosseln und wesentlich energieeffizienter zu wirtschaften. Nur eine rasche und drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes könne die Erderhitzung noch begrenzen.
DNR-Präsident Kai Niebert lobte in einem Statement „die Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Artenschutzrechts, die (...) mit einer deutlichen Stärkung der biologischen Vielfalt in unseren Kulturlandschaften einhergehen müsse.“ Gleichzeitig mahnte er, neben den Vorhaben des Osterpakets weitere Blockaden beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen: „Wir brauchen unter anderem die Einführung einer Solarpflicht auf allen Dächern, die Abschaffung willkürlicher Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung und die damit einhergehende Bereitstellung von ausreichend Flächen für die Windenergie an Land. Weiter müssen wir Mieter*innenstrom entbürokratisieren und Bürger*innenenergie stärken. Spätestens das angekündigte Sommerpaket muss hier liefern“, sagte Niebert.
Kritik an den Plänen gab es unter anderem von BUND und NABU. Die Umweltverbände befürchten, dass die Beschleunigung auf Kosten des Naturschutzes gehen würde.
Vier Milliarden Euro zur Wiederherstellung der Natur
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz möchte Bundesumweltministerin Steffi Lemke die biologische Vielfalt erhalten und Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels treffen. Zur Wiederherstellung etwa von Mooren, Böden und Auen stellt das BMUV bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Diese Mittel gelte es „erfolgreich in die Fläche zu bringen“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Wenn sich Klima- und Naturschutz langfristig für Landnutzer*innen lohnt, kann dies der Hebel für eine zukunftsfähige Landnutzung sein. Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag in der aktuellen Debatte, damit unsere Agrarsysteme widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden“, betonte Schöne. [mbu]
