Trinkwasser: Neues Gesetz einen Schritt weiter
Nach der vorläufigen Einigung im Trilog zwischen den drei EU-Institutionen im Dezember (EU-News 19.12.2019) haben der EU-Ministerrat Anfang Februar und am Dienstag auch der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) dem Kompromiss für eine neue Trinkwasserrichtlinie zugestimmt.
Die Neufassung der Richtlinie legt aktualisierte Qualitätsstandards für das europäische Trinkwasser fest und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, regelmäßige Grenzwertkontrollen über den Schadstoffgehalt durchzuführen. Es gibt strengere Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei sowie erstmals für hormonverändernde Substanzen wie den Weichmacher Bisphenol A oder Mikroplastik. Unter anderem um den Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen und den Gebrauch von Einwegplastikflaschen einzudämmen, soll es mehr öffentliche Wasserspender geben. Das Recht auf sauberes Wasser für alle hatte auch die europäische Bürgerinitiative Right2Water gefordert.
Sowohl bei einer der nächsten Plenarsitzungen des EU-Parlaments als auch auf der Tagesordnung des Umweltministerrats am 5. März wird formal noch über die Einigung abgestimmt. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten sie noch in nationales Recht umsetzen, was voraussichtlich bis 2022 erledigt sein muss. [jg]
