Überarbeitung der REACH-Verordnung weiter undatiert

Die Arbeit an der EU-Chemikalienverordnung kommt nur langsam voran und findet hinter verschlossenen Türen statt. Jedenfalls lässt sich die EU-Kommission nicht auf ein konkretes Veröffentlichungsdatum ein. Auch wird der Zugang zu heiklen Dokumenten versagt, kritisiert die EU-Ombudsstelle.

Der als Nachfolger von Frans Timmermans für den Posten des Vize-Kommissionspräsidenten vorgesehene EU-Kommissar Maroš Šefčovič wollte sich beim sogenannten „Grilling“ im EU-Parlament am 3. Oktober nicht auf ein Datum für die Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH festlegen. Er bekannte sich aber zumindest dazu, dass es ein wichtiger Vorgang sei, der veröffentlicht werde, sobald die Arbeiten daran abgeschlossen seien. Er nannte drei Hauptthemen in der Anhörung (Aufzeichnung): „Wir alle wollen saubere Luft atmen, Lebensmittel aus gesundem Anbau essen, unser Leben mit sauberer Energie bestreiten und langlebige und nachhaltige Produkte verwenden.“ Auch das Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen sei „von überragender Bedeutung“. In der verbleibenden Amtszeit wolle er sich darauf konzentrieren, den europäischen Green Deal den Bürger*innen, der Industrie und Landwirtschafts- und Forstbetrieben nahezubringen und die noch fehlenden Dossiers abschließen. Hier nannte er unter anderem ÖkoDesign, kritische Rohstoffe, Verkehr, Methanemissionen, Gebäude und andere. Die EU-Chemikalienverordnung erwähnte er jedoch nicht.

EVP-Koordinator Peter Liese kommentierte: „Bei den schriftlichen Fragen ist interessant, dass es klare Verpflichtungen der Kommission gibt, bestimmte Gesetzgebungen zum Beispiel zum Tierschutz vorzulegen, dies aber für die Chemikaliengesetzgebung nicht gilt. Ich erwarte, dass der Vorschlag zur sogenannten REACH-Verordnung nicht mehr vor der Wahl vorgelegt wird.” Liese fand dies auch „sinnvoll”, denn die EU müsse sich auf Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze konzentrieren.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte bereits Mitte September in einem Offenen Brief angemahnt, dass die EU-Kommission die Überarbeitung der REACH-Verordnung nicht weiter verzögern dürfe. „Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verzögerung bei der Umsetzung der Säulen des europäischen Green Deals, die für eine umweltfreundliche und giftfreie Zukunft stehen“, heißt es in dem Schreiben. Weder im Letter of intent mit den Vorhaben für 2024 noch in den „Main Initiatives“ , die Ursula von der Leyen parallel zu ihrer Rede zur Lage der Union veröffentlicht hatte, wird die EU-Chemikalienpolitik explizit aufgeführt.

Einen Rüffel für ungenügende Offenlegung von Dokumenten hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly am 25. September der EU-Kommission erteilt. In ihren Empfehlungen konstatierte die EU-Ombudsstelle, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit vollen Zugang zu bestimmten Dokumenten zur Quecksilber-Verordnung zu gewähren, „einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ darstellt. Sie empfahl der Kommission, der Öffentlichkeit rechtzeitig vollen Zugang zu gewähren, damit diese ihr demokratisches Recht auf Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung ausüben könne. Die Dokumente wurden erst ausgehändigt, nachdem die Kommission ihren Vorschlag fertiggestellt und veröffentlicht hatte. [jg]

EU-Parlament: „Grilling“/ Šefčovič Dokumente

EU-Kommission: Hearing of Commission Executive Vice-President Maroš Šefčovič  

ENDS Europe (kostenpflichtig): Šefčovič refuses to be pinned down on REACH reform und Šefčovič sets out green policy pipeline, with no mention of REACH

Ombudsman-Pressemitteilung: How the European Commission dealt with two requests for public access to impact assessments and opinions of the Regulatory Scrutiny Board regarding the envisaged revision of the EU regulations on chemical substances (REACH) and mercury