Umweltkriminalität und Korruptionsskandal

Der Justizrat hat Mitte Dezember den Vorschlag der EU-Kommission im Umweltstrafrecht verwässert, kritisieren Verbände. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) nimmt mittels Grafik die Transparenzlücken im korruptionsskandalgebeutelten EU-Parlament aufs Korn.

Mitgliedstaaten schwächen EU-Vorschriften zur Ahndung von Umweltverbrechen

Die Justizminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben Mitte Dezember ihren Standpunkt zur Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt oder, kurz, Richtlinie über Umweltkriminalität (ECD), festgelegt. Umwelt-NGOs, darunter Birdlife, Born Free, EEB, IFAW, Eurogroup for Animals, Humane Society International und WWF, äußerten sich besorgt. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission habe der Rat das Straf- und Sanktionsniveau bei Umweltstraftaten verwässert und andere wichtige Bestimmungen aus ihrem Inhalt gestrichen. Die Position der Mitgliedstaaten sei „nicht geeignet, Umweltkriminalität angemessen zu bekämpfen“. Das EU-Parlament müsse für die vom Rat abgeschwächten Punkte kämpfen, forderten die Verbände.

So würden mehrere wichtige Umweltstraftaten immer noch nicht von der Richtlinie erfasst, insbesondere die illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei und die Lärmbelästigung unter Wasser. Außerdem seien die von den Ministern beschlossenen Höchststrafen „viel zu niedrig“, um abschreckend zu wirken und Umweltstraftaten spürbar zu verhindern. Niedrigere Strafen führten dazu, dass den entsprechenden Straftaten weniger Priorität eingeräumt werde und zu wenig Ressourcen für Ermittlungen und Strafverfolgung zur Verfügung stünden. Die Ratsposition der EU-Mitgliedstaaten beinhaltet auch wichtige Durchführungsbestimmungen, die den Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität helfen sollen, insbesondere die Aufhebung der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Personen zu schützen, die Verstöße melden oder bei Ermittlungen helfen.

Im Umweltstrafrecht herrsche derzeit eine „chronisch mangelhafte Umsetzung“ und zudem müssten Unstimmigkeiten in den nationalen Vorschriften behoben werden, damit keine „regionalen Zufluchtsorte für Umweltkriminalität innerhalb der EU“ entstünden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei ein weiteres Schlüsselelement.

„Die Umweltkriminalität in Europa nimmt stetig zu, und kleine Verwaltungsstrafen haben diesen Trend nicht aufhalten können. Europa braucht echte strafrechtliche Bußgelder, die auf einem Mindestniveau von maximal 15 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen liegen. Europa kann sich kein weiteres strafrechtliches Versagen wie beim Dieselgate-Skandal leisten“, kritisierte Patrizia Heidegger, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros (EEB).

Umweltverbrechen seien die drittlukrativste Verbrechenskategorie weltweit. Die Europäische Union sei nicht immun gegen diese Verbrechen und zudem eine wichtige Drehscheibe für organisierte Umweltkriminalität wie Straftaten beim Wildtier- oder Abfallhandel, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Überarbeitung der ECD sei eine „einzigartige Gelegenheit“, Straftaten zu verhindern und endlich europaweit zu ahnden, so die Verbände.