Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz

Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.

In einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vom 21. April plädieren sieben Umwelt- und Dachorganisationen aus Deutschland und Frankreich dafür, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) den europäischen Haushaltsrahmen besser an die Herausforderungen anzupassen, mit denen Europa konfrontiert ist, darunter die Klima- und Energiekrise. Die Lockerung der Regeln des SWP in Verbindung mit der Einrichtung eines neuen europäischen Klimafonds sei hierfür entscheidend.

„Ja, wir haben die Verantwortung, der jüngeren Generation stabile öffentliche Finanzen zu übergeben. Aber wir sollten ihnen auch nicht eine überhitzte Welt und einen vergifteten Planeten, der keine gesunde Lebensgrundlage für Mensch und Natur mehr bietet, hinterlassen“, so das Bündnis.

Der Vorschlag der deutschen Regierung, bereits verschuldeten Ländern (Schuldenstand mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes), zusätzliche Regelungen beim Schuldenabbau aufzuerlegen und die Höhe der öffentlichen Investitionen in Abhängigkeit von den Wachstumsraten zu begrenzen, sei kontraproduktiv. Das Verbändebündnis sieht darin die Gefahr, dass die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union untergraben wird. Denn damit schrumpfen die Chancen dieser Mitgliedstaaten für eine sozial-ökologische Transformation. Die nationalen Investitionkapazitäten zur Bewältigung langfristiger Herausforderungen wie der Klimakrise, der Energiesouveränität und des Schutzes der biologischen Vielfalt würden verringert oder gar beseitigt.

„Ohne massive und rasche Investitionen werden die EU-Mitgliedstaaten die Kosten der Untätigkeit im Klimaschutz tragen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzt diese auf 175 Milliarden Euro pro Jahr (bei einer angenommenen globalen Erwärmung von +3°C)“, heißt es in dem Schreiben, das vom Deutschen Naturschutzring, Germanwatch, Oxfam France, Réseau Action Climat France, France Nature Environnement, Fiscal Future und Alofa Tuvalu unterstützt wird.

Am 17. April hatten sich europäische Verbände bereits ähnlich geäußert. CAN Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), European Trade Union Confederation, European Youth Forum, Finance Watch, New Economics Foundation und Social Platform forderten: „Keine neue Zwangsjacke für EU-Steuervorschriften!“. Im Februar hatte CAN Europe Ideen für sieben EU-Reformen zur wirtschaftspolitischen Steuerung für ein stärkeres, grüneres und widerstandsfähigeres Europa vorgelegt. [jg

DNR-Pressemitteilung: Strenge Fiskalregeln untergraben die Widerstandsfähigkeit Europas

Offener Brief: deutsch,  französisch, englisch

CAN Europe et al.: No new straightjacket for EU fiscal rules!