Verpackungsverordnung: Vermeidung und giftfreie Materialien
Am 24. April endete die Konsultation der EU-Kommission zur überarbeiteten EU-Verpackungsverordnung. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich daran beteiligt. Sie fordern die Einhaltung der Abfallhierarchie mit Vermeidung als oberster Priorität, Mehrweg- und andere Alternativen statt Bioplastik sowie klare Regeln für gefährliche Chemikalien.
Im November 2022 hatte die EU-Kommission ihren Überarbeitungsentwurf zur europäischen Verpackungsverordnung (Proposal Packaging and Packaging Waste –PPWR) veröffentlicht (EU-News 01.12.2022). Enthalten ist unter anderem ein Gesamtziel der Abfallvermeidung von 5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2035 sowie Pläne zur Senkung des Bedarfs an Primärrohstoffen und ein gut funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe. Zudem soll ein Recyclingkreislauf gefördert werden, indem alle Verpackungen auf dem EU-Markt bis 2030 wirtschaftlich recycelt werden können. Umweltverbände kritisierten die durch Lobbydruck geminderten Ziele. Der Informationsdienst Euractiv berichtete Anfang April, dass Verpackungshersteller und die Recyclingindustrie das Recyclingziel für Verpackungen als „große Herausforderung“ empfinden. Zudem fürchteten Verpackungshersteller, dass durch Vorgaben für die Wiederverwendbarkeit von Transportboxen der Anteil an Kunststoffverpackungen steigt (Euractiv-Artikel). Im PPWR vorgeschlagen ist ein Ziel von 10 Prozent wiederverwendbare Verpackungen bei EU-internen Versendungen. Bis 2040 soll der Anteil auf 50 Prozent für Internethandel, 30 Prozent für den Transport und 25 Prozent für die Lagerung steigen.
Das Bündnis Exit Plastik hat für die Konsultation zum Vorschlag eine umfassende Kommentierung eingereicht. Darin fordert das Bündnis unter anderem, dass die Abfallvermeidung höchste Priorität haben muss und gemeinwohlorientierte Pool-Mehrwegsysteme ausgebaut werden müssten. Biologisch abbaubare oder kompostierbare Kunststoffverpackungen seien „eine Scheinlösung“. Die Herstellung solcher Kunststoffe sei energie- und ressourcenintensiv, zudem bestünden sie zu großen Teilen aus fossilen Anteilen. Die PPWR dürfe keine Anreize für die Produktion und Vermarktung von Einwegverpackungen aus „Bio“-Kunststoff und deren Entsorgung über die Bioabfallsammlung setzen, stattdessen sollten verpackungsfreie und Mehrweg-Alternativen gefördert werden. Die erweiterte Herstellerverantwortung und Transparenzanforderungen müssten verschärft werden. Gemäß dem Verursacherprinzip sollten auch die Inverkehrbringer mit in die Verantwortung genommen werden.
Die Frauenumweltorganisation Women Engage for a Common Future (WECF) kommentierte den PPWR-Entwurf ebenfalls und legte unter anderem einen Schwerpunkt auf fehlende klare Regeln zur Chemikaliensicherheit und Transparenz über die verwendeten Chemikalien. Chemikalien seien ein wichtiger Bestandteil von Verpackungen und würden bei Regulierungen zu wenig oder nicht berücksichtigt. Dabei kämen bei der Herstellung und der Verarbeitung von (Plastik-)Verpackungen auch Chemikalien zum Einsatz, die sowohl schädlich für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit sind. Wegen unterschiedlicher Vulnerabilität sei eine geschlechter- und genderdifferenzierte Bewertung von Chemikalien in der PPWR essenziell. Viele Verpackungen sind aus Plastik oder Verbundmaterialien. Die Mischung von Materialien oder chemische Zusatzstoffe wie Weichmacher machten eine Kreislaufwirtschaft von Verpackungen oft unmöglich, da dann auch die Recyclingprodukte kontaminiert seien. Herstellung, Entsorgung und Recycling von Plastik brauchten große Mengen fossiler Ressourcen und emittierten viele Treibhausgase.
Handelens Miljøfond, Minderoo Foundation, TOMRA und Zero Waste Europe haben am 20. April ein Weißbuch mit einer Vision für 2040 für eine nachhaltige Zukunft veröffentlicht. Demnach erfordere die Kreislaufwirtschaft ein „radikales Umdenken in der EU-Material- und Abfallpolitik“.
Das deutsche Bundesumweltministerium hat derweil einen Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie gestartet, der „im Einklang mit den Plänen der Europäischen Union“ die Transformation zu einer zirkulären Wirtschaft anstrebt, die Ressourcen sparsam einsetzt. [jg]
Exit Plastik: Kommentierung des Vorschlags der EU-Kommission für eine überarbeitete EU-Verpackungsverordnung
WECF Kommentierung zum Entwurf der EU-Kommission für eine überarbeitete EU Verpackungsverordnung
Zero Waste et al.: Reimagining the Waste Framework Directive
BMUV: Lemke: "Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden"
