Wasserkraftschäden, staatliche Beihilfen und Abwasser

Fallbeispiele aus ganz Europa über die ökologischen Schäden von Wasserkraft will der WWF zusammentragen und plädiert auf ein Ende öffentlicher Subventionen. Derzeit läuft eine Konsultation zu staatlichen Beihilfen, die auch Wasserkraft umfasst. An einer weiteren Konsultation zur Abwasserrichtlinie haben sich Europäisches Umweltbüro (EEB) und das Leibniz-Institut für Gewässerbiologie und Binnenfischerei (IGB) beteiligt. Die Ramsar-Konvention zum Schutz von Feuchtgebieten feiert dieses Jahr 50-jähriges Jubiläum – zum Beispiel bei einem Biodiversitätsprojekt in der Rheinregion zwischen Frankreich und Deutschland. Außerdem: Ein kurzer Rückblick auf den Flussbadetag und eine Abstimmung über das Wassergesetz in Slowenien.

Flussbarrieren sind eine Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt in Süßwasser

Flüsse, die eigentlich frei fließen sollten, werden durch Barrieren wie Staudämme für Wasserkraftwerke unterbrochen. Geschichten aus ganz Europa, die der WWF zusammentragen und nach und nach veröffentlichen will, zeigen den Schaden, den die Wasserkraft der Natur zufügt, und warum öffentliche Subventionen enden müssen. Das erste Fallbeispiel ist das Wasserkraftwerk Unkelmühle an der Sieg in Deutschland, ein 0,42 Megawatt erzeugendes Kleinwasserkraftwerk, das von Einspeisevergütungen für die Stromproduktion in Deutschland profitiert. Dies könne nicht einmal den Strombedarf von 400 Haushalten decken. Trotz eines umfangreichen Sanierungsprogramms zur Verbesserung des Fischschutzes liege dort die Fischsterblichkeit bei jungen Lachsen immer noch bei etwa 25 Prozent. Der Rhein war einst der größte lachsführende Fluss in Europa. Die Sieg als 155,2 km langer Nebenfluss sei ohne die Fragmentierung vielversprechender für Wiederansiedlungsprogramme.

Laut einer Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA) beträgt der Rückgang der Artenvielfalt in Süßwasser mehr als 80 Prozent und der Verlust der überwachten Wanderfischpopulationen 55 Prozent. Der Bau von mehr als 8.000 Wasserkraftanlagen ist laut WWF weiterhin geplant, obwohl es Hinweise darauf gebe, dass ihr Anteil an der Stromerzeugung in der EU ab 2020 sinken wird. Staatliche Subventionen seien eine der Triebfedern für die Entwicklung der Wasserkraft in Europa. „Ohne staatliche Beihilfen wären die meisten der heute gebauten Kleinwasserkraftwerke nicht rentabel und würden nicht gebaut werden“, so der WWF. Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung ihrer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich (EEAG) durch, um sie mit den Zielen des europäischen Green Deals in Einklang zu bringen. Noch seien staatliche Beihilfen für Wasserkraftprojekte erlaubt. Dies bedeute „dass Steuergelder dafür ausgegeben werden, trotz der Schäden, die sie für Fische und Süßwasserleben verursachen“, kritisiert der WWF. Mehr als 150 NGOs fordern in einem Manifest, dass neue Wasserkraftanlagen nicht mehr für staatliche Beihilfen in Frage kommen sollen. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis 2. August.

Stimmen zur Reform der europäischen Abwasserbehandlung

Zum ersten Mal seit 30 Jahren steht in den nächsten Monaten die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (urban waste water directive, UWWD) an. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) und das Europäische Umweltbüro (EEB) formulierten in ihren Stellungnahmen zur dazugehörigen öffentlichen Konsultation Forderungen an die europäische Abwasserbehandlung der Zukunft. „Eine verbesserte EU-Politik ist dringend erforderlich, um das Abwassermanagement nachhaltiger zu gestalten“, so das IGB. Wasserverschmutzung aus Siedlungen stelle „eine große Bedrohung für Grund- und Süßwasserökosysteme und deren Funktion, die aquatische Biodiversität und die Ökosystemdienstleistungen für den Menschen dar“, erklärte das IGB. Aktuelle und kommende Herausforderungen in der Abwasserbehandlung müssten deshalb in der überarbeiteten UWWD sorgsam berücksichtigt werden. Neben häuslichen Abwässern gelangen auch Industrieabwässer und städtische Abflüsse in Kläranlagen, die für deren Behandlung nicht ausgerüstet seien, stellte das EEB fest. Dieses und weitere Probleme müssten in der Richtlinie adressiert werden. Letztlich müsse die UUWD dazu beitragen, die Ziele des Green Deal in Bezug auf Biodiversität, Klimaneutralität, Ressourceneffizienz und Schadstofffreiheit zu erreichen. Die öffentliche Konsultation zur Abwasserrichtlinie lief bis zum gestrigen Mittwoch.

Ramsar am Rhein: Schutzaktivitäten bringen Eulen zurück

Die Rheinregion zwischen Frankreich und Deutschland leidet unter einem Rückgang der Artenvielfalt, ein grenzüberschreitendes Projekt schützt bedrohte Tierarten. Sechs von ihnen stehen im Fokus des Biodiversitätsprojekts, über das euronews berichtet. Die Hälfte des Gesamtbudgets von 1,2 Millionen Euro werde von der Europäischen Union finanziert. Dank des Engagements Aktiver vor Ort, die sich um Nistkästen, Teiche neben Ackerflächen und künstliche Brutstätten kümmerten, geht es Steinkauz, Kiebitz und Flussseeschwalbe schon besser. Beispielsweise sei die Eulenpopulation von 150 Paaren in den 1990ern auf 700 Paare im Jahr 2021 gestiegen.
Die Ramsar-Konvention ist ein zwischenstaatlicher Vertrag zum Schutz von Feuchtgebieten und ihrer Ressourcen. Das Übereinkommen startete im Februar 1971 in der iranischen Stadt Ramsar und wird inzwischen von 171 Mitgliedsländern unterstützt. Zahlreiche EU-Mitglieder und die EU gehören dazu.

Slowenien: Wassergesetz zurückgewiesen

Die Novelle des Wassergesetzes in Slowenien wurde bei einem Referendum Mitte Juli mit großer Mehrheit zurückgewiesen, berichtet der Standard. Die Novelle hätte die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert. Das Ergebnis der Abstimmung gelte als Schlappe des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša und dessen Regierung.

Big Jump 11. Juli

An zahlreichen Orten sprangen Menschen zum Baden in Flüsse, um für deren Schutz zu demonstrieren. Wegen der Corona-Pandemie handelte es sich hauptsächlich um kleinere Veranstaltungen und Gruppenaktivitäten, die jedoch überall zu inspirierenden Aktionen führten. [jg/km]

WWF: Stories from across Europe reveal the damage done to nature by hydropower, and why public subsidies must end.

EEAG-Konsultation zu staatlichen Beihilfen

Reaktionen zur Konsultation der Abwasserrichtlinie:
IGB: Siedlungsabwässer gefährden Grundwasser und Süßwasser-Ökosysteme
EEB: EEB position for a revised Urban Waste Water Directive

Ramsar-Konvention
Bericht euronews: Ramsar-Konvention schützt seit 50 Jahren unsere Feuchtgebiete

Der Standard: Ohrfeige für Regierung bei Referendum über Wasserschutz in Slowenien

Big Jump-Seite mit wunderbaren Fotos und Nachlese mit weiteren Informationen