Wirtschaftspolitik: Start des Europäischen Semesters 2023
Die Kommission hat am Dienstag den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.
Hohen Energiepreisen und Inflationsraten, Versorgungsengpässen, höheren Schuldenständen und steigenden Fremdfinanzierungskosten will die EU koordiniert entgegensteuern, weil sie derzeit die Unternehmen belasten und die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen. Gleichzeitig gilt es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren. Die wirtschaftspolitische Koordinierung durch das Europäische Semester soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, diese Ziele zu erreichen, indem sie Prioritäten setzt und klare und gut koordinierte Politikleitlinien für das kommende Jahr vorgibt. Das verabschiedete Paket umfasst unter anderem:
- einen Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum,
- Stellungnahmen der Kommission zu den Finanzberichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder,
- eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet,
- einen Warnmechanismus-Bericht als Beobachtungsinstrument zur Früherkennung potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte 2023,
- einen Vorschlag für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023.
Das Europäische Semester bietet seit 2011 einen Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Es soll Umweltpolitik, Produktivität, Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Stabilität und damit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit fördern.
Als nächsten Schritt müssen die Euro-Gruppe und der Rat die von der Kommission am Dienstag vorgelegten Dokumente erörtern und die dort enthaltenen Vorgaben billigen. Der mit dem Jahresbeginn 2023 einsetzende Sechsmonatszyklus des Europäischen Semesters endet mit politischen Leitlinien und Empfehlungen der Kommission – sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren erhalten.
Seit 2020 sollen die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in das Europäische Semester integriert werden. Es umfasst nun einen jährlichen SDG-Monitoringbericht, der die Umsetzung der SDGs in den Mitgliedstaaten erfasst. Dieser wird traditionell im Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Diese Berichte sowie zusätzliche Indikatoren, die die Leistung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf wichtige politische Ziele der EU (zum Beispiel europäischer Green Deal, Digitales Jahrzehnt) überwachen, sollen in die Länderberichte des Europäischen Semesters einfließen und die länderspezifischen Empfehlungen untermauern.
Im Rahmen der Reform des EU-Fiskalrahmens soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung reformiert werden. [bv]
Fragen und Antworten zum Europäischen Semester 2023: Herbstpaket
Herbstpaket im Rahmen des Europäischen Semesters – Dokumente
