Zwischenstand zum GAP-Krimi im EU-Parlament
1.942 Änderungsanträge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stehen in dieser Woche im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Umweltverbände kritisieren die bisher durchgebrachten Anträge als Rückschritt. Die letzte Abstimmung über die gesamte Ausrichtung findet am Freitagnachmittag statt.
Was bisher geschah
Mit einem faden Beigeschmack begannen am Dienstag die Abstimmungen über den von den Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe geschlossenen Kompromiss (siehe EU-News vom 15.10.) einen Tag früher als geplant. Umweltverbände und Abgeordnete der Grünen und Linken kritisierten das kurzfristige Vorverlegen der Abstimmung von Mittwoch auf Dienstag scharf, da wertvolle Zeit für Diskussionen verloren gegangen sei.
Obwohl 30 Abgeordnete der Vorlage ihrer eigenen Fraktion nicht zustimmten, erhielten die Änderungsanträge (amendments, AM) des Kompromisspakets eine Mehrheit der Stimmen. Angenommen wurden damit die von Umweltverbänden grundsätzlich begrüßte Forderung nach einem Mindestbudget von 30 Prozent für Öko-Regelungen (Eco Schemes). Anders als die Mitgliedstaaten (siehe EU-News vom 21.10.), die sich auf ein Mindestbudget von 20 Prozent und eine zweijährige Übergangsfrist einigten, setzten die Abgeordneten sich für ein Inkrafttreten der Regelungen von Beginn an ein. Gleichzeitig erweitern die angenommen Änderungsanträge den Anwendungsbereich der Eco Schemes, die dadurch, wie Umweltverbände kritisieren, zu unwirksamen Maßnahmen verwässert werden könnten.
Neben einem Mindestbudget von 60 Prozent für die pauschalen Direktzahlungen stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, fünf Prozent der Ackerflächen für die Natur bereitzustellen, wobei die Kultivierung von Zwischenfrüchten auf den Flächen weiterhin erlaubt sein dürfte. Nicht-produktive Flächen sind von der Regelung ausgenommen.
Umweltverbände hatten die Abgeordneten im Vorfeld aufgefordert, den Reformvorschlag unter anderem aufgrund der Aufweichung von Eco Schemes und der unzureichenden Regelungen für den Artenschutz komplett abzulehnen und an die EU-Kommission zurückzuschicken. Dieser Änderungsantrag (AM 1147) wurde am Dienstagabend mit 503 zu 166 Stimmen (22 Enthaltungen) abgelehnt.
Folgende Abstimmungen fanden daraufhin unter anderem seit Mittwoch statt:
- Der Antrag, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie, also unter anderem konkrete Ziele zur Pestizid- und Düngemittelreduktion und die Ausweitung des Ökolandbaus, in der GAP zu verankern, wurde abgelehnt (AM 1199, 234 pro, 442 kontra).
- Der Vorschlag, die Pariser Klimaziele in der GAP zu verankern (AM 808) wurde dagegen angenommen (553 pro, 132 kontra). Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten aber das konkrete Reduktionsziel für Treibhausgase aus der Landwirtschaft von 30 Prozent bis 2027 mit 373 Gegenstimmen ab. Da das Pariser Abkommen keine Reduktionsziele für die Landwirtschaft vorsieht, bezeichnete Harriet Bradley, Landwirtschaftsreferentin bei Birdlife Europe, die angenomme Formulierung als „Betrug.“
- Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, Direktzahlungen auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Insgesamt sollen Direktzahlungen an eine Person 500.000 Euro und Mittel aus der Förderung des ländlichen Raums 1 Million Euro nicht übersteigen.
- Dagegen lehnten die Abgeordneten den Vorschlag, Direktzahlungen für politische Entscheidungsträger*innen zu verbieten (AM 890) und damit Korruption zu verhindern, mit 463 Gegenstimmen ab.
- 350 Abgeordnete und damit eine knappe Mehrheit stimmte für die Maßnahme, Verstöße gegen arbeitsrechtliche Standards stärker mit finanziellen Sanktionen zu belegen.
Reaktionen
Gleichermaßen frustriert wie verärgert reagierten viele Umwelt-, Natur- und Klimaschutzverbände und -aktivist*innen auf die Geschehnisse im EU-Parlament. Die abgestimmten Änderungen stellten einen „gewaltigen Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz“ dar, erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Marco Contiero, Direktor für EU-Agrarpolitik bei Greenpeace, bezeichnete die Abstimmung gar als „Todesurteil für Natur, Klima und kleine Landwirtschaftsbetriebe, die weiterhin in alarmierendem Tempo verschwinden werden.“
Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte den von EVP, S&D und Renew ausgehandelten Kompromiss als „unvereinbar“ mit dem Green Deal bezeichnet und die Abgeordneten am Dienstag aufgefordert, sich für eine ambitioniertere Reform in Einklang mit den Biodiversitätszielen der EU einzusetzen.
Klimaaktivistin Greta Thunberg bezeichnete den angenommenen Deal des Parlaments als „Kapitulation“: „Ganz gleich, wie das EU-Klimaziel für 2030 aussehen wird - es mit einer Gemeinsamen Agrapolitik wie bisher zu erreichen, wird im Grunde unmöglich sein“, schrieb sie auf Twitter und forderte die Abgeordneten auf, am Freitag gegen die Annahme des Gesamtberichts zu stimmen.
Ist die GAP noch zu retten? Was noch bevorsteht
Das ist auch die letzte Hoffnung von Umweltverbänden auf eine tatsächlich agrarökologische Ausrichtung des EU-Parlaments zur GAP-Reform: In der letzten Abstimmung am Freitag müssen die Abgeordneten den gesamten Antrag annehmen oder ablehnen. Wie Jabier Ruiz, Agrarreferent im Europa-Büro des WWF, erklärte, „ist der Kampf erst vorbei, wenn die Abgeordneten die vollständige Position des Parlaments annehmen.“
Kommt es zu einer Annahme des Berichts, werden in Kürze die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission starten. Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings, forderte die EU-Kommission auf, sich in den Verhandlungen dafür einzusetzen, die Grundsätze des Green Deal „in der neuen GAP zu verankern." Ansonsten bleibe „der Green Deal ein tragischer Deal ohne konkreten Nutzen.“ [km]
Tagesordnung der EP-Plenarsitzung 19.-23. Oktober
Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung
Updates über Abstimmungsergebnisse auf dem Twitter-Kanal des EP-Agrarausschusses
NABU GAP Ticker mit Berichten über aktuelle Entwicklungen
Pressemitteilung von Greenpeace EU
