Klagen gegen Luftsünder kommen
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat am Montag angekündigt, mehrere Mitgliedstaaten wegen ständiger Verletzung der Luftqualitätswerte zu verklagen.
Nach gründlicher Analyse der von den Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für saubere Luft sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, mehrere Fälle weiter zu verfolgen und Ende April rechtliche Schritte einzuleiten. Das erklärte Vella vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments. Welche der neun betroffenen Länder mit einer Klage rechnen können, sagte er nicht.
Anfang Februar hatte der Umweltkommissar konkrete Maßnahmen gegen Luftverschmutzung von Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Großbritannien gefordert, nachdem diese Mitgliedstaaten jahrelang die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten hatten (EU-Umweltnews vom 30.01.).
Margherita Tolotto, zuständig für Luftqualität beim Europäischen Umweltbüro, begrüßt Vellas Ankündigung: „Wir haben immer noch keine Vorschläge mit Maßnahmen gesehen, die solide genug sind, um die europäische Krise der Luftverschmutzung zu bewältigen. Die Kommission hat keine Wahl und muss die europäischen BürgerInnen vor gefährlicher Verschmutzung schützen.“
Bisher wurden nur Bulgarien und Polen wegen schlechter Luftqualität vom Europäischen Gerichtshof verurteilt [km].
