Europawahl 2019: Umweltverbände sehen zehn "grüne Gewinnerpfade"

Die „Green 10“, eine Koalition der größten europäischen Umweltorganisationen, haben ihre Forderungen zur Europawahl 2019 in einem Wahlmanifest veröffentlicht. Die Organisationen, die von über 20 Millionen BürgerInnen unterstützt werden, fordern von den politisch Verantwortlichen vier Prioritäten ein, für die sich die amtierenden Regierungen, die künftigen EU-Parlamentsabgeordneten und die politischen Parteien einsetzen sollen:

• eine Europäische Union, die Umwelt- und Klimaschutz zu den obersten Prioritäten erklärt;
• eine Europäische Union, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und die Zivilgesellschaft stärkt;
• bessere Rechtsetzung, keine Deregulierung sowie
• eine verantwortungsvolle und vorbildhafte Europäische Kommission.

Das Manifest zeigt außerdem zehn Wege auf, wie die Europawahl 2019 umweltpolitische Gewinne bringen kann. Zu den „zehn grünen Gewinnerpfaden“ für den Planeten und seine BewohnerInnen gehören aus Sicht der Green 10:

1. EU als Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel
2. Gesunde Ökosysteme
3. Saubere Luft für alle
4. Globaler Vorreiter in Sachen emissionsfreier Verkehr
5. Ein EU-Haushalt, der sich mit globalen und europäischen Umweltproblemen befasst
6. Eine giftfreie Zukunft für Europa
7. Saubere Kreislaufwirtschaft: weniger Ressourcen nutzen und Chemikalien-, Produkt-und Abfallgesetze harmonisieren
8. Ein transparenteres, demokratischeres und rechenschaftspflichtiges Europa
9. Handelsabkommen für Menschen, nicht für Großunternehmen
10. Ein nachhaltiges Europa, das die planetaren Grenzen respektiert

Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) und damit Teil der „Green 10“, kommentierte: "Von extremen Wetterereignissen bis hin zur Migrantenkrise und dem Aufkommen der Hasspropaganda steht Europa vor einer Reihe von Herausforderungen, die eine direkte Bedrohung für seine Bürger und die Demokratie darstellen. Mit den Europawahlen 2019 haben wir die Chance, die Dinge umzudrehen und ein neues Narrativ zu präsentieren, das diese Herausforderungen wirklich angeht und den Interessen vieler und nicht einiger weniger dient."  [kh, jg]

European Parliament Election Manifesto

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Die Green 10 sind die zehn auf EU-Ebene führenden Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich. Zu den Green 10 gehören BirdLife International, Climate Action Network Europe (CAN Europe), CEE Bankwatch Network, Europäisches Umweltbüro (EEB), European Federation of Transport and Environment (T&E), Health and Environment Alliance (HEAL), Friends of the Earth Europe (FoEE)
Greenpeace Europe, Naturfreunde Internationale (NFI) und das WWF-Europabüro.

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Die zehn Schwerpunkte des Wahlmanifestes ausführlicher - exakte Formulierungen bitte im englischen Original nachlesen.
1. EU als Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel
Stärkere Emissionsreduktionen, mehr erneuerbare Energien und höhere Energieeinsparungen als bisher – nur so können die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2020 erreicht werden.
2. Gesunde Ökosysteme
Ökosysteme müssen viel stärker als bisher geschützt werden, damit sich die biologische Vielfalt regenerieren kann. Dazu beitragen sollen zum Beispiel ein Stopp der Überfischung der Meere und der Abholzung der Wälder. Außerdem soll mehr EU-Budget für Biodiversitätsschutz bereitgestellt und die Landwirtschaft reformiert werden.  
3. Saubere Luft für alle
EU-Gesetze zur Luftqualität müssen von der neuen Kommission stärker durchgesetzt und dürfen nicht von den Mitgliedstaaten geschwächt werden
4. Globaler Vorreiter in Sachen emissionsfreier Verkehr
Endlich den Übergang zu sauberer Mobilität schaffen und Schadstoffe, Lärm und CO2-Emissionen verringern. Europa braucht eine Strategie, die die EU zu einem weltweit führenden Anbieter von emissionsfreiem, mit sauberem erneuerbarem Strom betriebenem Gemeinschaftsverkehr macht.
5. Ein EU-Haushalt, der sich mit globalen und europäischen Umweltproblemen befasst
Das EU-Budget muss internationale Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung sowie zum Klima- und Umweltschutz abdecken. Alle Haushaltsinstrumente sollten klar definierte, obligatorische Ausgabenziele von 50% für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und Naturschutz beinhalten, wobei fossile Brennstoffe aus allen Programmen ausgeschlossen sein sollten. 1 Prozent des Gesamtbudgets sollte in das LIFE-Programm fließen.
6. Eine giftfreie Zukunft für Europa
Giftige Chemikalien bedrohen die Tierwelt, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Sie müssen durch Alternativen ersetzt werden. Die EU muss Chemikalien streng regulieren, um Umwelt und Menschen vor Pestiziden, endokrinen Disruptoren, Vergiftungen durch Blei, Quecksilber oder andere giftige Chemikalien zu schützen.
7. Saubere Kreislaufwirtschaft: weniger Ressourcen nutzen und Chemikalien-, Produkt-und Abfallgesetze harmonisieren
Änderung der in Europa vorherrschenden Wegwerfkultur, durch einheitliche Regelungen zur Müllvermeidung und das Benutzen von wiederverwendbaren Materialien. Es darf keine giftigen Rückstände in recyclebaren Produkten geben. Das führt zu Kostenminderung, Gesundheitsverbesserungen und neuen Jobs
8. Ein transparenteres, demokratischeres und rechenschaftspflichtiges Europa
Die EU soll für ihre Bürger transparenter im Bereich Lobbyaktivitäten und Entscheidungsfindung bei Beschlüssen werden. Dadurch wird die Legitimität der EU gestärkt, während gleichzeitig Interessenkonflikte vermieden werden.
9. Handelsabkommen für Menschen, nicht für Großunternehmen
Handelsabkommen sollen zukünftig im Interesse der Öffentlichkeit vereinbart werden, anstatt auf maximales Handelsvolumen und eine Senkung der Kosten für Großkonzerne abzuzielen. Die Paris-Vereinbarungen zum Klimaschutz sollten zusammen mit bindenden Klauseln zur Nachhaltigkeit in allen europäischen Handelsabkommen enthalten sein.
10. Ein nachhaltiges Europa, das die planetaren Grenzen respektiert
Europa benötigt neue Ansätze zum nachhaltigen wirtschaftlichen Handeln. Der momentane Fokus auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) führt zur Verringerung der Ressourcen, zum Aussterben von Arten und führt gleichzeitig zu Ungleichheit und einer teilweise verarmenden arbeitenden Bevölkerung. Die neuen Regelungen müssen innerhalb der Grenzen unseres Ökosystems Wohlstand für alle bringen.