FFH-Gebiete: Corona verlängert Deutschlands Gnadenfrist
Der vorerst letzte Rüffel der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen EU-Recht erreichte Deutschland im Februar dieses Jahres. Wildlebende Tiere (Fauna) und Pflanzen (Flora) und ihre Lebensräume (Habitate) werden hierzulande nicht ausreichend geschützt. Dabei trat die FFH-Richtlinie schon 1992 in Kraft und Brüssel hat bereits wiederholt gemahnt. Mitte April wäre eine Antwort fällig gewesen, doch nun hat die EU-Kommission zwei Monate Verlängerung gewährt.
Im Februar hatte die EU-Kommission festgestellt, dass in Deutschland "bei allen 4.606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Dies habe "erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit" der Maßnahmen. Zudem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass sechs der deutschen Bundesländer die erarbeiteten Managementpläne auch "aktiv und systematisch" veröffentlichen (EU-News 13.02.2020).
Ursprünglich hätte die Bundesregierung zwei Monate Zeit gehabt, angemessen auf die Kritik zu reagieren, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und daraus gegebenenfalls entstehende Strafzahlungen zu vermeiden. Laut Bayrischem Rundfunk (BR) drohen bei fortgesetzten weiteren Verstößen allein für Bayern mehr als 100.000 Euro pro Tag. Die Antwortfrist sei allerdings von der EU-Kommission nun bis zum 15. Juni verlängert worden. Auch Bayern gehört zu den Bundesländern, die bisher keine ausreichenden Daten veröffentlicht haben; laut BR seien erst für 530 der insgesamt 674 bayrischen FFH-Gebiete Erhaltungsmaßnahmen festgelegt worden.
Die EU-Kommission selbst ist in puncto Termineinhaltung in der Naturschutzpolitik gerade auch nur bedingt ein Vorbild. Es ist recht wahrscheinlich, dass die bereits einmal verschobene Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 nun - ebenfalls pandemiebedingt - weiter auf sich warten lässt. Viele im Europäischen Green Deal geplante Strategien müssen aufgrund der Umstände verschoben werden, berichtet der Informationsdienst Euractiv. Neben der Biodiversitätsstrategie könnte das auch die angekündigte Farm-to-Fork-Strategie betreffen.
Der WWF warnt derweil, dass Wilderei und Umweltkriminalität trotz oder wegen des Corona-Shutdowns zunehmen. Allein im März seien in Österreich mindestens 27 geschützte Greifvögel illegal und drei weitere in den Nachbarländern Ungarn, Tschechien und der Slowakei getötet worden. Mehrere weitere Verdachtsfälle werden noch untersucht und aufgeklärt, die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle sei vermutlich hoch. Dies gefährde wichtige Naturschutzerfolge. In Bulgarien und der Ukraine gebe es zudem starke Verdachtsmomente, dass Wilderer die Pandemie nutzen, um die stark gefährdeten Donaustöre zu fangen. In Russland - so beklagen TierschützerInnen laut dpa - gingen mehr Menschen illegalerweise auf die Jagd. Auch aus Sorge um ihre eigene Existenz. [jg]
Artikel Euractiv: "LEAKED: Full list of delayed European Green Deal initiatives"
dpa-Meldung im Greenpeace-Magazin
