Triumphaler Trilog zum Trinkwasser?
"Lang und schwierig" waren die Verhandlungen zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie laut MdEP Peter Liese (CDU). Die Modernisierung der Richtlinie von 1998 war allerdings längst überfällig. Nachdem im März der Umweltrat seine allgemeine Ausrichtung zur Parlamentsposition und zum Kommissionsvorschlag beschlossen hatte (EU-News 06.03.2019), traten die UnterhändlerInnen der drei EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament in Aktion. In der Nacht zu Donnerstag haben sie einen Kompromiss ausgehandelt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung.
Die Neufassung der Richtlinie legt aktualisierte Qualitätsstandards für das europäische Trinkwasser fest und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, regelmäßige Grenzwertkontrollen über den Schadstoffgehalt durchzuführen. Es gibt strengere Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei oder erstmals für hormonverändernde Substanzen wie den Weichmacher Bisphenol A oder Mikroplastik. Unter anderem um den Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen und den Gebrauch von Einwegplastikflaschen einzudämmen, soll es mehr öffentliche Wasserspender geben. Das Recht auf sauberes Wasser für alle hatte auch die europäische Bürgerinitiative Right2Water gefordert.
Sven Giegold, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, freute sich: "Die Entscheidung ist ein großer Fortschritt für die Sauberkeit und den öffentlichen Zugang von Trinkwasser. Ganz Europa wird öffentliche Trinkwasserspender bekommen. Das Leitungswasser in Europas Haushalten wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele Menschen werden dadurch kein Trinkwasser mehr kaufen müssen, sondern können auf Leitungswasser umsteigen." Einen "Wermutstropfen" nannte Giegold allerdings, dass "die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben". Es wird eine sogenannte "Watchlist" eingeführt, auf der potenziell schädliche Substanzen aufgelistet werden, für die es bisher keine vollständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Wasserversorger müssen diese Stoffe messen und wo immer es gesundheitsrelevant ist, sollen die Mitgliedstaaten die Versorger verpflichten, die Trinkwasserbehandlung entsprechend zu ändern. Außerdem haben die VerbraucherInnen bald ein Recht darauf, Informationen über Wasserverluste durch Lecks in Leitungsrohren zu erhalten.
Der Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte allerdings, dass "einige übertriebene Anforderungen" in den Verhandlungen vermieden werden konnten: "Gerade für kleine Wasserwerke ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird". Für die vermehrte Nutzung von Trinkwasser plädierte er aus Umweltgründen aber auch: "Leitungswasser ist, insbesondere was die Umwelt- und Energiebilanz angeht, sehr viel besser als Mineralwasser, das oft weite Transportwege hinter sich legt. Ein Liter Mineralwasser belastet die Umwelt im Schnitt 1000mal so viel wie ein Liter Leitungswasser", so Liese.
Nach der formalen Annahme durch EU-Rat und EU-Parlament wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht übertragen müssen. Gelten werden die neuen Regelungen voraussichtlich ab 2022. [jg]
Pressemitteilung Sven Giegold mit umfangreichen Briefing
