Folgenabschätzung: Neue EU-Klimaziele 2030 sind realistisch, meint Brüssel
Mindestens 55 Prozent weniger CO2 bis 2030. Allerdings sollen CO2-Senken wie Wälder ins Spiel kommen und der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden – überzeugend oder ein Trick? Umweltverbände sind skeptisch.
Fokus 1: Klimaziele 2030
Jetzt ist es offiziell: nach einem Leak zu Beginn der Woche bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU (State of the Union speech, SOTEU) am Mittwoch, dass die Kommission eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 vorschlagen werde (siehe EU-News vom 17.09.2020 zur SOTEU). Von der Leyens Vize Frans Timmermans, verantwortlich für Green Deal und Klimaschutz, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson legten am heutigen Donnerstag mit der Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen nach.
Allerdings müsse dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zufolge beachtet werden, dass die Kommission – anders als zuvor – die Reduktionsleistung von Mooren, Meeren und Wäldern als natürliche CO2-Senken einberechnet und zudem das Ziel mit bestehenden Maßnahmen bereits um etwa fünf Prozentpunkte übererfüllt werde.
Ein neues, höheres 2030-Ziel zieht auch nach sich, dass das EU-Emissionshandelssystem (CO2-Emissionen von Energie- und Industriesektor) überarbeitet und erweitert müsse, die Lastenteilungsverordnung (CO2-Emissionen aus Landwirtschaft, Gebäuden, dem Verkehr und der Abfallwirtschaft) und die Verordnung für Emissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) angepasst werden müssen. Ebenso will die Kommission die Vorschriften für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie für CO2-Grenzwerte von Fahrzeugen überarbeiten. Bis Sommer 2021 sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Neben dem Klimazielplan 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung hat die Kommission darüber hinaus eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten (NECPs) für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Im Oktober sollen im Rahmen des Berichts zur Lage der Energieunion die Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten folgen.
Timmermans mahnte: „Wir müssen jetzt handeln – das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Heute demonstriert Europa der Welt, wie wir auf unserem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 im nächsten Jahrzehnt das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger steigern werden.“
Unterstützung für ein ehrgeizigeres Klimaziel kam aus der Wirtschaft: Am Dienstag hatten sich mehr als 170 transnationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Investor*innengruppen für eine Anhebung ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Kommission sowie an die Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 forderten sie eine „ehrgeizige Umsetzung des Erholungsprogramms für die grüne und digitale Transformation“ sowie ein „klar definiertes Ziel“ von mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. Unterzeichnet haben u.a. die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Deutsche Wohnen, IKEA, Nestlé, Unilever und Vattenfall.
Skeptisch äußerte sich dagegen der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): Wer A sage und die Ziele weiter anhebe, müsse auch B sagen und schlüssige Antworten geben, wie sich die Ziele effizient und wirtschaftlich erreichen ließen. Dem BDI zufolge braucht es eine „massive Erhöhung des Carbon-Leakage-Schutzes und Leitmärkte für klimaneutral hergestellte Produkte“.
Fokus 2: Emissionshandel
Im Vorschlag der Kommission ist zudem von einer stärkeren Rolle des Emissionshandels die Rede. Im Juni 2021 sollen konkrete Gesetzesinitiativen folgen, wie der Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Straßenverkehr, den Gebäudesektor und auf den EU-weiten Schiffsverkehr ausgeweitet werden könne.
Diese Überlegungen sieht der DNR kritisch. Eine Lenkungswirkung werde nur zustande kommen, wenn der Emissionshandel mit ergänzenden Maßnahmen wie höheren CO2-Standards für Fahrzeuge und Kaufanreizen für elektrische Fahrzeuge kombiniert wird.
Passend dazu kritisierte der Europäische Rechnungshof (ECA) in einem am Dienstag erschienenen Sonderbericht, dass die kostenlosen Zertifikate nicht so zielgerichtet verteilt würden, wie es die Dekarbonisierung von Energiewirtschaft und Industrie eigentlich erforderlich mache. Die Prüfer*innen stellten fest, dass jene Industriebereiche, die Luftfahrtbranche und in einigen EU-Ländern auch der Stromsektor, die kostenlose Zertifikate erhielten, um in die Modernisierung zu investieren, deutlich langsamere Fortschritte bei der Dekarbonisierung gemacht hätten als die Energiesektoren anderer Mitgliedstaaten. Die Investitionen seien oft verwendet worden, um vorhandene Braun- und Steinkohlekraftwerke zu sanieren, anstatt auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umzustellen, vor allem in Bulgarien, Tschechien, Polen und Rumänien.
Unterdessen berichtete das Online-Nachrichtenmagazin EurActiv, dass die Kommission plane, die kostenlosen Zertifikate mit der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus abzuschaffen. So wird Valdis Dombrovskis zitiert, Vizepräsident der EU-Kommission und designierter Handelskommissar. Die Kommission wolle in der ersten Jahreshälfte 2021 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Unklar ist wohl noch, ob es sich um eine Steuer, ein Zoll, eine Abgabe oder eine andere Form handeln solle. Spätestens am 1. Januar 2023 soll der Mechanismus eingeführt werden.
Fokus 3: Mobilität
Die Kommission deutet an, CO2-Standards für Neufahrzeuge zu verschärfen, Pkws mit Verbrennermotor schrittweise abzuschaffen sowie die Schifffahrts- und die Luftfahrtbranche in Sachen Klimaschutz stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) bemängelte, dass das Verbot von Verbrennern nicht für Lkws und leichte Nutzfahrzeuge gelten solle. Auch fehlten Details, wie die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff- oder Elektroantrieb bei schweren Nutzfahrzeugen erfolgen soll. Ähnlich wie der DNR ist T&E offenbar kein Verfechter der Idee, den Verkehrsbereich in den Emissionshandel zu integrieren.
In einem gemeinsamen Brief hatten vor der Veröffentlichung der Folgenabschätzung Transport & Environment, der Verband für Elektromobilität AVERE, die europäische Verbraucher*innenorganisation BEUC, die EV100-Initiative (Zusammenschluss von Unternehmen, die Elektromobilität unterstützen), die europäische Allianz für öffentliche Gesundheit (epha) sowie die NGO ECOS, welche auf Umweltstandards spezialisiert ist, gefordert, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge auf dem europäischen Binnenmarkt zuzulassen. Gleichzeitig müsse die EU-Kommission ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotoren durchsetzen.
Eine aktuelle Studie von ClimAct und NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace Belgien zeigt indes anhand eines Fahrplans auf, wie bis 2040 der gesamte Verkehrssektor in der EU dekarbonisiert werden kann – und das ausschließlich mit erneuerbaren Energien, ohne Biokraftstoffe. [aw]
EU-Kommission: Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“
EU-Kommission: Folgenabschätzung (Impact Assessment)
EU-Kommission: Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie-und Klimapläne
BDI: Verschärfte Klimaziele stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen
Greenpeace EU: New roadmap to decarbonise European transport by 2040
Corporate Leaders Group: Business and investor CEO letter on EU 2030 GHG emissions targets
DNR: EU-Kommission schlägt moderat höheres Klimaziel vor
T&E: EU recharges climate plan but risks letting countries off the hook on transport
