GAP-Verhandlungen: Umweltausschuss zieht Reißleine
Die Koordinator*innen des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) sehen Umwelt-, Klima- und Tierwohlfragen in den bisherigen Verhandlungen zur neuen Agrarpolitik der EU (GAP) nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb gingen sie in der vergangenen Woche einen ungewöhnlichen Schritt.
In einem Brief an den Vorsitzenden des Agrarausschusses (AGRI) kündigte ENVI-Vorsitzender Pascal Canfin (Renew, Frankreich) an, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen den Ausschüssen abzubrechen. Wie Euractiv berichtet, fiel die Entscheidung im Rahmen einer Koordinator*innensitzung des Umweltausschusses am 10. Juni. Die Kluft zwischen AGRI und ENVI sei „unüberbrückbar“ gewesen, insbesondere in Bezug auf die grüne Architektur der neuen GAP. „Die derzeitige Arbeitsstruktur wird sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene mit sofortiger Wirkung zum Stillstand gebracht,“ zitiert das Nachrichtenportal den Brief an Norbert Lins (EPP, Deutschland). Grund für den Abbruch der Gespräche sei zudem, dass in den Reihen der Sozialdemokraten und der Fraktion Renew Europe unterschiedliche Vorstellungen zur Reform der GAP bestünden, berichtete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses. Die Fraktionen sollten sich zunächst auf einheitliche Positionen einigen, bevor es zu einer Abstimmung der Änderungsanträge im Plenum komme. Häusling begrüßte die Entscheidung der Koordinator*innen, da nun „alle Abgeordneten im Parlament die Möglichkeit“ erhielten, „sich für eine Stärkung des Umweltschutzes auszusprechen.“
Die Verhandler*innen des Landwirtschaftsausschusses reagierten überrascht auf den Schritt. Ulrike Müller, Koordinatorin im AGRI-Ausschuss für Renew Europe, erklärte, die Entscheidung nicht zu akzeptieren und die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.
Zwischen den Abgeordneten der beiden Ausschüsse besteht in vielen Fragen Uneinigkeit über die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der zukünftigen europäischen Landwirtschaftspolitik. Nun werden die Verhandlungen nach der Sommerpause mit allen Abgeordneten des Parlaments fortgeführt.
Die Verhandlungen zwischen den Ausschüssen zur Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission wolle Canfin dagegen fortführen. [km]
"Die erste Säule der GAP besteht hauptsächlich aus den pauschalen Direktzahlungen und dem Greening, welches sich in der aktuellen Förderperiode als nicht ökologisch wirksam erwiesen hat.
In der zweiten Säule sind die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) angesiedelt, die einen positiven Effekt auf den Zustand von Biodiversität, Klima, Wasser, Luft und Boden haben."
