Biodiversitätsstrategie: Umweltausschuss stimmt für Rechtsverbindlichkeit
"Nach Monaten harter Arbeit" (Berichterstatter César Luena, spanischer S&D-Abgeordneter) hat der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) am Freitag über seine Position zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 abgestimmt. Versuche von konservativer Seite (EVP und EKR), die Ziele unverbindlich zu halten, waren gescheitert. Schon im Juni stimmt voraussichtlich das Plenum ab.
Rahmen für den Schutz biologischer Vielfalt bis 2050
Mit 62 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten für die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU ausgesprochen. Der ENVI sieht außerdem "dringenden Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen und anderen Bestäubern zu stoppen", stimmte für verbindliche Ziele für die biologische Vielfalt in Städten sowie einen EU-Biodiversitätsrahmen ähnlich dem EU-Klimagesetz. Dieses müsse notwendigerweise den Rahmen für die Steuerung der biologischen Vielfalt bis 2050 festlegen. Bis dahin müssten die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, widerstandsfähig und angemessen geschützt sein.
"Pariser Abkommen" für die weltweite Biodiversität
Nachdrücklich bedauerten die Abgeordneten, dass die EU die Biodiversitätsziele für 2020 nicht erreicht hat, und erklären, dass die neue Strategie alle fünf Haupttreiber des Wandels in der Natur angemessen angehen müsse: Veränderungen in der Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung und invasive gebietsfremde Arten. Es sei notwendig, 20 Milliarden Euro pro Jahr für Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt in Europa zu mobilisieren, betonen sie.
Die Abgeordneten forderten außerdem ein "Pariser Abkommen" für die biologische Vielfalt auf der UN-Konferenz im Oktober 2021, das die Weichen für die globale biologische Vielfalt bis 2030 und darüber hinaus stellen wird. Denn die ökologische Krise hänge eng mit der Klimakrise zusammen und bedürfe ehrgeiziger Maßnahmen.
Zu den Zielen im Einzelnen
- 30 Prozent Schutzgebiete an Land und im Meer, davon mindestens ein Drittel – einschließlich aller verbleibenden Primär- und Altwälder in der EU – streng geschützt und im Wesentlichen ungestört; nationale Zielvorgaben sollten Unterschiede in der geografischen Größe und dem Anteil der Naturgebiete berücksichtigen
- Bedrohte Arten: Erreichen eines "günstigen Erhaltungszustands" für alle geschützten Arten und Lebensräume; mindestens 30 Prozent der Arten und Lebensräume, die derzeit keinen günstigen Zustand haben, sollten diesen erreichen oder einen "starken positiven Trend in diese Richtung aufweisen"; die EU soll sich an die Spitze des Kampfes für ein Verbot des kommerziellen Handels mit gefährdeten Arten und deren Teilen stellen
- Urbane Biodiversität: Einrichtung einer Europäischen Plattform für Stadtbegrünung; verbindliche Zielvorgaben für die biologische Vielfalt in Städten, wie zum Beispiel Mindestanteil an begrünten Dächern auf Neubauten, Verbot des Einsatzes chemischer Pestizide
- Bienen und andere Bestäuberinsekten: Glyphosatverbot bis Ende 2022 durchsetzen, Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative mit klaren Zielen und Indikatoren, um den Rückgang von Bestäubern zu stoppen
Das Plenum wird voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung vom 7. bis 10. Juni über diese Resolution abstimmen.
WWF: "Biomasse-Regeln müssen überarbeitet werden, Kompromisse von konservativer Seite schwächen den Bericht"
Umweltverbände hatten sich im Vorfeld für rechtsverbindliche Ziele stark gemacht. Das WWF Europabüro und andere Organisationen hatte die Abgeordneten aufgefordert, besonders die Änderungsanträge zu unterstützen, die sich auf die rechtsverbindlichen Ziele zur Wiederherstellung der Natur und die Schutzgebietsziele beziehen (einschließlich des strikten Schutzes aller verbleibenden alten Wälder und Primärwälder). Der ENVI sollte auch für eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung stimmen. Denn aus Sicht des WWF müssten die Biomasse-Regeln mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie und dem Klimagesetz im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und den delegierten Rechtsakten unter der Taxonomie-Verordnung in Einklang gebracht werden. In der Praxis bedeute dies, Anreize für das Verbrennen von Bäumen und Pflanzen zur Energiegewinnung zu beenden. Alternative Kompromissänderungsanträge, die in letzter Minute von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht worden seien, hätten den Berichtsentwurf geschwächt, warnte die Organisation.
Insofern lobte der WWF nach der Abstimmung, dass der ENVI ein "starkes Signal" vor der Plenarabstimmung im Juni gesendet hätte. WWF-Sprecherin Sabien Leemans sagte: "Die Natur in der EU kann aufatmen. Die Europaabgeordneten des ENVI-Ausschusses haben eine unmissverständliche Botschaft gesendet: Wir müssen die großflächige Wiederherstellung der Natur zu einer gesetzlichen Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten machen, wenn wir die Flut des Biodiversitätsverlustes umkehren und die schlimmsten Auswirkungen der Zerstörung von Ökosystemen vermeiden wollen. Die Europaabgeordneten haben sich dem Druck von Interessengruppen widersetzt, die verhindern wollen, dass alte Wälder und Primärwälder - ein Schlüsselelement im Kampf gegen den Klimawandel - durch EU-Gesetze geschützt und wiederhergestellt werden." [jg]
Pressemitteilung ENVI: Biodiversity: MEPs demand binding targets to protect wildlife and humans
Tweet Cesar Luena am Donnerstag abend und Video-Statement von Berichterstatter Cesar Luena (spanisch mit englischen Untertiteln) sowie Medienpaket zur EU-Biodiversitätsstrategie
WWF-Pressemitteilung vom 26. Mai: MEPs can empower EU Biodiversity Strategy to restore nature
WWF-Pressemitteilung vom 28. Mai: MEPs stand up for forests in bid for strong EU nature restoration law and targets
Nationale CBD-Vorbereitungskonferenz
„Ein neues Kapitel zum Schutz der weltweiten Biodiversität: Was ist unser Beitrag?“
Am 17. Juni 2021 soll die deutsche nationale Vorbereitungskonferenz für die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) in Kunming stattfinden. Die virtuelle Konferenz wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Im Anschluss diskutieren Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Gästen aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Jugendbewegung, lokaler Ebene und des Parlamentes die Frage „Was nehmen wir mit nach Kunming?“. Die Veranstaltung wird live übertragen (17. Juni 2021, 13:00-15:00 Uhr): http://bmu.de/livestream
