Anfang vom Ende der Käfighaltung? Agrarausschuss positioniert sich
Die Mitglieder des Agrarausschusses (AGRI) im EU-Parlament haben sich am Freitag dafür ausgesprochen, Käfighaltung in der Landwirtschaft bis 2027 zu verbieten. Damit reagierten sie auf die Forderungen der von 1,4 Millionen Menschen unterstützten Bürgerinitiative (EBI) zum Ende der Käfighaltung.
Mit 39 gegen vier Stimmen bei drei Enthaltungen votierten die Abgeordneten für einen Bericht, den Norbert Lins (EVP, Deutschland) vorbereitet hatte und der durch zahlreiche Änderungsanträge erweitert worden war. In ihrer Resolution fordern die Ausschussmitglieder die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in der Landwirtschaft zu überarbeiten und damit die Grundlage für ein Auslaufen der Käfighaltung in der EU zu legen. Dies sei, inklusive „angemessener“ Übergangszeit und nach einer Folgenabschätzung, bis 2027 möglich, so die Ausschussmitglieder.
Es gebe bereits erfolgreich umgesetzte Alternativen zur Käfighaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten, deren Anwendung durch EU-Gesetzgebung harmonisiert werden sollten. Diese alternativen Systeme müssten sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Tiere orientieren und „auf einem artgerechten Ansatz beruhen“. Eine Umstellung der Haltungsformen müsse durch Beratungs- und Schulungsangebote und finanzielle Unterstützung in Form von Anreizen und Förderprogrammen begleitet werden, um sicherzustellen, dass Lebensmittelproduktion nicht ins EU-Ausland verlagert werde, „wo die Tierschutzstandards niedriger sind als in der EU“. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten in ihrem Bericht aber auch, dass importierte Agrarprodukte die EU-Tierschutzstandards erfüllen und entsprechend kontrolliert werden sollen. Die Verwendung von käfigfreien Haltesystemen müsse bei einem Verbot der Käfighaltung in der EU demnach auch in Handelsabkommen festgehalten werden, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen von Handelsabkommen importierten tierischen Produkte ebenfalls nicht aus Käfighaltung stammen.
Dem Plenum des EU-Parlaments wird der Bericht voraussichtlich in der Juni-Sitzung vom 7. bis 10. Juni vorgelegt, die zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder in Straßburg stattfindet.
Olga Kikou, Leiterin der Tierschutzorganisation Compassion in World Farming, beglückwünschte die Ausschussmitglieder zu ihrem Bericht, der bestätige, dass „die europäischen Gesetzgeber ebenso wie die Bürger*innen in ganz Europa die grausame Praxis der Käfighaltung von hunderten Millionen von Nutztieren jedes Jahr beenden wollen“. Sie forderte die EU-Kommission auf, die dafür notwendigen Gesetzesentwürfe so bald wie möglich vorzulegen.
Mit dem Bericht reagierte der Ausschuss auf die Forderungen der EBI „End the Cage Age“, die ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren in der EU forderte. Konkret sollen laut EBI Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse ebenso verboten werden wie Abferkelbuchten und Kastenhaltung für Sauen. Auch Einzelboxen für Kälber sollen in der EU nicht mehr erlaubt sein. In einer Anhörung im April versprach die EU-Kommission, dem Thema große Bedeutung beizumessen und spätestens 2023 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentieren zu wollen (siehe EU-News vom 29.04.). [km]
EU-Parlament: EU Citizens’ Initiative: MEPs back calls to gradually end caged farming
Compassion in World Farming: EU Parliament‘s agriculture committee calls for ban on caged farming
Tierwohl in Großbritiannien auf der Agenda
Mit verschiedenen Vorstößen zum Tierschutz plane der britische Premierminister, Großbritannien "zum Vorreiter bei Tierrechten zu machen", berichtet die Tagesschau. Neben einem Verbot von Lebendtierexporten und dem Import von Jagdtrophäen soll auch das Empfindungsvermögen von Wirbeltieren anerkannt werden. Da Tiere "sich ihrer Gefühle und Emotionen bewusst sind und Freude und Vergnügen sowie Leiden und Schmerz empfinden können", sollen die Strafen für Tierquälerei von sechs Monaten auf maximal fünf Jahre Haft ansteigen.
