Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal”

14.6.2024 – Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Deutscher Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.  

Um den Zusammenhalt, Fortschritt und Wohlstand in der EU künftig zu sichern, sind eine Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung dieser Modernisierung dringend erforderlich. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die Bundesregierung, diesen Dreiklang prominent in der Strategischen Agenda zu verankern. Dies sind die Voraussetzungen für eine sozial-ökologische Transformation, die alle Bürger*innen mitnimmt. Gerade in Anbetracht der jüngsten EU-Wahlergebnisse ist jetzt eine verlässliche, sozial gerechte Politik, welche die Bedrohungen der Klimakrise angeht und für Planungssicherheit sorgt, wichtiger denn je. Die Staats- und Regierungschef*innen müssen diese am Montag als Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre festlegen. 

Den gemeinsamen Aufruf und alle 35 Unterzeichnenden für einen Europäischen Green und Social Deal für die nächste EU-Legislatur finden Sie hier. 

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Die Europawahl hat gezeigt, dass sich viele Bürger*innen Sicherheit wünschen. Verschiedene Umfragen belegen zudem, dass sie weiterhin wirkungsvolle Klimapolitik wollen. Deswegen muss der Schutz vor der Klimakatastrophe und dem Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiter richtungsweisend für die Modernisierung der EU in der neuen Legislatur sein. Wir brauchen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, damit unsere Industrien wettbewerbsfähig bleiben und sich die soziale Spaltung nicht weiter verschärft.” 

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): 

„Der Weg zur Klimaneutralität in der EU muss konsequent weitergegangen werden, aber die dabei notwendigen Maßnahmen müssen auch konsequent sozial abgesichert und gerecht gestaltet werden. Ein Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand gegen die Interessen der Beschäftigten darf es nicht geben. Europäische und internationale Finanzhilfen dürfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und den Standort Deutschland garantieren. Alles andere wäre zum Scheitern verurteilt.“

Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V.:

„Nachhaltigkeit ist die neue Wettbewerbsfähigkeit! Umwelttechnologien und zirkuläre Lösungen sind elementar für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Green-Deal darf in keinem Falle abgewickelt werden.“  

Eva M. Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V.:

„Klimasozialpolitik muss oben auf der Agenda der Europäischen Union bleiben – auch nach den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag. Das heißt für uns: Wer heute schon am Rande der Gesellschaft steht, in schlecht isolierten Wohnungen lebt und sich von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln existentiell bedroht fühlt, braucht spürbare Unterstützung. Die Akzeptanz und Umsetzung von klimapolitischen EU-Maßnahmen wird davon abhängen, dass Abstiegsangst vermieden und Zukunftsmut gestärkt wird.“

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Die Überschwemmungen der vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, dass ambitionierter Klimaschutz notwendig ist. Er wird aber nur gelingen, wenn wir alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Als Mitglied im Sprecher:innenrat der Klima-Allianz Deutschland setzt sich die Diakonie Deutschland dafür ein, dass soziale und ökologische Fragen zusammengedacht werden. Nur wenn Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird, kann die sozial-ökologische Transformation gelingen. Der European Green Deal muss daher soziale Sicherheit stärker in den Blick nehmen und zu einem Green and Social Deal werden.”

Liste der Unterzeichnenden

• B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
• BNW - Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
• Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. 
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Center Parcs
• Changing Cities e. V.
• Deutscher Naturschutzring e.V.
• Deutsche KlimaStiftung
• Deutsche Umwelthilfe e.V.
• DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e.V.
• Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
• Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen
• Germanwatch e.V.
• GermanZero e.V.
• foodsharing e.V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
• Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
• Klima-Allianz Deutschland e.V.
• Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB)
• KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
• NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
• Orchester des Wandels e.V.
• Protect Our Winters Germany (POW) e.V.
• RWS Vermögensplanung AG 
• Sprint Sanierung GmbH
• Third Generation Environmentalism GmBH (E3G) 
• Tomorrow
• Transport & Environment Deutschland
• Umweltinstitut München e.V.
• VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
• vegan4future e.V.
• ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• WWF Deutschland
• Zukunftsrat Hamburg e.V.