Bundesregierung reist zu Klimaschutzverhandlungen nach Brüssel
Niebert: „Die neue Regierung hat nun die Chance, den klima- und umweltpolitischen Aufbruch nach Brüssel zu tragen.”
Berlin/Brüssel – Heute kommen die Leitungsebenen der Bundesministerien für Umwelt sowie für Wirtschaft und Klimaschutz erstmals zu Verhandlungen mit den europäischen Amtskolleg*innen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen Diskussionen über das richtungsweisende EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“, über die Konsequenzen aus der Klimakonferenz in Glasgow sowie die EU-Bodenschutzstrategie.
Klimapolitischen Aufbruch auch europäisch gestalten
„Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, ihre Politik in Deutschland und Europa auf den 1,5-Grad-Pfad auszurichten. Sie hat jetzt die Chance und den Auftrag zugleich, den klimapolitischen Aufbruch, den die Ampel verkündet hat, auch nach Europa zu tragen, das „Fit for 55“-Paket tatsächlich 1,5-Grad-kompatibel zu machen und das Klimapaket der EU-Kommission entsprechend nachzuschärfen“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
„Unsere Nachbarländer und auch die EU-Kommission verfolgen die ersten Schritte der neuen Bundesregierung mit großem Interesse. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann und muss zeigen, dass sein Name Programm ist und einen klimapolitischen Schwung in die EU-Verhandlungen bringen, um die in Glasgow zugesagte Stärkung des „Fit for 55“-Pakets in die Tat umzusetzen“, so Niebert weiter.
Chance Böden in Europa endlich zu schützen
Ohne gesunde Böden werden weder Klimaneutralität, die Umkehr des Verlusts der biologischen Vielfalt noch die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln oder eine funktionierende Kreislaufwirtschaft möglich. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Minister*innen sich auch über die EU-Bodenstrategie austauschen. „Böden sind im wahrsten Sinne des Wortes unsere Lebensgrundlage. Nach jahrelanger Blockade in der Großen Koalition will und muss die Bundesregierung nun eine EU-weit gültige Richtlinie zum Schutz der Böden vorantreiben. Lemke will ihr Haus zum Ministerium für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen machen. In Europa hat sie nun die Chance, mit der Bodenstrategie das Fundament dafür zu legen“, so Niebert.
