Clean Industrial Deal: Wichtiges Signal mit deutlichen Lücken

Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Clean Industrial Deal vorgestellt. Das Paket umfasst Maßnahmen und Gesetzesinitiativen, die der EU in der aktuellen Legislatur dazu verhelfen sollen, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen enger mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu verzahnen. Es sieht neben Initiativen zur Senkung der Energiepreise und der Schaffung grüner Leitmärkte auch ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vor.

„Die Europäische Union muss den besiegelten Pfad zur Klimaneutralität entschlossen fortsetzen, da eine florierende Wirtschaft konsequenten Klimaschutz braucht. Der heute präsentierte Clean Industrial Deal ist dafür zwar ein richtiger Schritt, allerdings bleiben zentrale Umsetzungsfragen noch ungeklärt. Damit bleibt die EU-Kommission weit hinter ihren Versprechungen zurück“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. 

Voraussetzung für einen erfolgreichen Clean Industrial Deal ist nach Überzeugung des DNR die Erhaltung und lückenlose Umsetzung des European Green Deals. Mit dem – ebenfalls heute veröffentlichten – Omnibuspaket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeit und Investitionen wurden hier allerdings deutliche Abschwächungen vorgenommen, unter anderem bei den gerade erst veröffentlichten Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen. „Dass die EU-Kommission heute zeitgleich weitreichende Vorschläge zur Aufweichung des Green Deals vorlegt, führt den Clean Industrial Deal ad absurdum. Gesetze wie das Lieferkettengesetz und das Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind wichtige Stellschrauben, um Unternehmen für Investitionen in mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu belohnen. Hier jetzt eine solche Kehrtwende hinzulegen, richtet immensen Schaden an und ist auch von großen Teilen der Unternehmen nicht gewünscht”, so der DNR Geschäftsführer.   

Finanziert werden sollen die Vorhaben des Clean Industrial Deals unter anderem durch einen „Competitiveness Fund“. Woher die Mittel dafür kommen sollen, bleibt bisher offen. „Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt muss geklärt werden, welche europäischen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt werden. Dafür braucht es auch von deutscher Seite ein klares Signal: Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss vom voraussichtlich zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Erwägung gezogen werden“, mahnt Schöne. 

Die EU-Kommission betont im Clean Industrial zwar, dass ein Zwischenziel von 90% Emissionsreduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 die Leitschnur für eine resiliente, wettbewerbsfähige Wirtschaft sein muss. Dafür ist jedoch eine umgehende Gesetzesänderung des Europäischen Klimagesetzes dringend notwendig. Für diese kann und sollte sich die neue Bundesregierung aufgrund der bestehenden nationalen Klimaziele schnell und klar einsetzen.