Bundesregierung trifft Entscheidung zu Lasten von Umwelt und nachhaltiger Landwirtschaft
Aufschub von Umweltstandards verhindert Fortschritte in der neuen Agrarförderung
Berlin – Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die Entscheidung der Bundesregierung als rückwärtsgewandt kritisiert, wonach wichtige Umweltstandards in der Agrarförderung für das Jahr 2023 ausgesetzt werden sollen. „Mit dem Beschluss knickt die Bundesregierung vor der Agrarlobby ein und vertagt wichtige Anforderungen zum Schutz der Biodiversität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Somit fließen Millionen an Steuergeldern in die Agrarförderung, ohne an Fortschritte zur Eindämmung des Artensterbens geknüpft zu werden. Dies ist die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Bei dem Beschluss vom letzten Freitag geht es um die Grundanforderungen zur Fruchtfolge sowie den Mindestanteil nicht-produktiver Flächen wie Brachen von vier Prozent, die für das Jahr 2023 ausgesetzt werden sollen. Diese Möglichkeit hatte die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten eingeräumt, trotz deutlicher Kritik von Umweltverbänden und von zahlreichen Wissenschaftler*innen. „Resiliente Ernährungssysteme können wir nur erreichen, wenn wir langfristig unsere natürlichen Ressourcen sichern. Anstatt wichtige Umweltstandards aufzugeben, ist es dringend notwendig, ökologisch wertvolle Biodiversitätsflächen in der Agrarlandschaft zu sichern und auszubauen“, so Schöne weiter.
Die Bundesregierung hat zumindest entschieden, die bislang bestehenden Brachflächen zu schützen, womit wichtige Ökosystemleistungen erhalten bleiben. Mit dem nun beschlossenen Aufschub rückt jedoch das Ziel einer Schaffung ausreichender Rückzugsflächen für die biologische Vielfalt in weite Ferne. Dabei liegen die wesentlichen Flächenpotenziale für eine Stärkung der Ernährungssicherheit ohnehin woanders: der Anbau von Futtermitteln nimmt 60 Prozent, der Anbau von Energiepflanzen für Agrokraftstoffe 14 Prozent der Agrarflächen in Anspruch. Hier müsse die Bundesregierung ansetzen, wenn sie es ernst meint mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen für die Lebensmittelerzeugung.
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