Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt

Berlin - Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen werden am 10. bis 11. März informell sowie am 24. bis 25. März auf ihrem EU-Gipfel über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. Vor diesem Hintergrund fordern 14 deutsche und französische Umweltorganisationen ihre Regierungen auf, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Mittel von den Schuldenregeln auszunehmen und eine „Goldene Regel des Green Deals“ einzuführen. Die Beschleunigung der Energie- und Effizienzwende und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für diesen Kraftakt sind nicht zuletzt angesichts des Ukrainekriegs entscheidend, um die sozial-ökologische Transformation Europas zum Erfolg zu führen.

„Der Krieg in der Ukraine zeigt, welche fatalen Folgen eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat. Nur eine konsequente Energie- und Effizienzwende führt uns aus dieser Abhängigkeit und garantiert künftigen Generationen nicht nur im geopolitischen Sinne Freiheit. Energie aus Sonne und Wind ist grenzenlos und kostenlos zu haben. Klimaschutz ist Teil der Friedenssicherung,“ so DNR-Präsident Kai Niebert.

Die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Fiskalregeln auszunehmen und eine „Goldene Regel des Green Deals“ einzuführen, würde künftigen Generationen gerecht werden und den EU-Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben. Ohne eine Einigung des deutsch-französischen Duos wird es hier keinen Fortschritt geben, stellen die deutschen und französischen NGOs in ihrer gemeinsamen Erklärung fest.

„Ziel der europäischen Stabilitätsregeln war immer, künftigen Generationen keine überschuldeten Haushalte zu hinterlassen. Der wichtigste Beitrag zur Stabilität, den wir jetzt leisten können, ist die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Natur erleben können. Die Rettung von Klima und Artenvielfalt darf nicht an Schuldenregeln scheitern. Alle europäischen Länder müssen die Chance haben, zielgerichtet in den sozial-ökologischen Umbau zu investieren. Deswegen müssen wir sofort und beherzt handeln und die Weichen stellen. Wir sind womöglich die letzte Generation, die das Ruder noch rumreißen kann“, so Niebert weiter.

Es liege nun an der Regierung des französischen Präsidenten Macron und der Koalition von Bundeskanzler Scholz, die Weichen im Stabilitäts- und Wachstumspakt für ein klimaneutrales, grünes und unabhängiges und damit auch sicheres Europa zu stellen.

Gemeinsame deutsch-fransösische Erklärung (Deutsch)

Gemeinsame deutsch-fransösische Erklärung (Französisch)

Gemeinsame deutsch-fransösische Erklärung (Englisch)