DNR betont Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für Demokratie und Rechtsstaat

Berlin - Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21.2.2025 mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert: 

„Ohne zivilgesellschaftliches Engagement gibt es keine Demokratie. Ohne die 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland, davon mehr als 11 Millionen in den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings, würden weder Gesellschaft noch Demokratie funktionieren, sie sind der Kitt des gesellschaftlichen Miteinanders. 

Vor diesem Hintergrund zeigt die Kleine Anfrage von CDU/CSU ein besorgniserregendes Verständnis der Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie. Denn Demokratie braucht breite Räume, in denen sich bürgerschaftliches Engagement auch außerhalb von Parteien entfalten kann. Dieses Engagement ist zentraler Bestandteil einer offenen Gesellschaft, in der Vielfalt und Mitbestimmung nicht als Bedrohung, sondern als Stärke verstanden werden.

Die Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses ist ein herausragendes Verfassungsprinzip. Das Gemeinnützigkeitsrecht verbietet deshalb aus guten Gründen keine politischen Mittel wie Demonstrationen zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Das politische Engagement der Menschen in unseren Mitgliedsorganisationen ist zweckgebunden, nicht parteipolitisch motiviert. Es geht ihnen um Umweltschutz, Demokratie und Rechtsstaat. Hierfür gehen sie auf die Straße, hierfür verteidigen sie die Verfassung. 

Das Engagement unserer Organisationen mag unbequem sein, wenn sie den Finger in die Wunde legen und ihre Ziele nicht im Konsens mit einzelnen Parteien und ihren politischen Interessen liegen. Doch das ist unsere Aufgabe: Wir machen keine Parteipolitik, aber wir weisen auf problematische Politik von Parteien hin – und zwar zum Wohle der Demokratie und zum Wohle Deutschlands und Europas.

Die geopolitischen Entwicklungen, der Rechtsruck in Deutschland und die zunehmenden Umweltkrisen verunsichern Politik und machen den Menschen Angst. Genau hier engagieren sich die Menschen in unseren Organisationen – für ein stabiles, demokratisches und zukunftsfähiges Deutschland in Europa. Wenn sich Bürger*innen in die politische Willensbildung aktiv einmischen, zeugt das von einer Stärke der Demokratie. Wer das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland einengen und an die eigenen politischen Ziele knüpfen will, schadet der Demokratie. Wer politische Willensbildung einzig den Parteien zugestehen will, untergräbt die Demokratie. 

Wir erwarten von CDU/CSU als künftiger Regierungspartei und auch von Friedrich Merz als wahrscheinlich nächstem Bundeskanzler, dass diese Freiräume geschützt werden und verantwortungsbewusst mit Kritik umgegangen wird. Wir haben in der Vergangenheit mit allen demokratischen Parteien – insbesondere der CDU/CSU gut zusammengearbeitet, wir haben mit unseren Mitgliedern in Regierungskommissionen an der Lösung von Problemen mitgewirkt. Gerne sind wir mit unseren Mitgliedsorganisationen bereit, diesen Weg weiter mitzugehen.“