DNR-Statement zur Einigung zur EED und RED im Industrieausschuss des EU-Parlaments

Berlin – Zur heutigen Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:           

„Das heutige Votum des EU-Industrieausschusses ist nach den vielen klimapolitischen Dämpfern der vergangenen Wochen ein Hoffnungsschimmer für die europäische Energiewende. Bis 2030 sollen 45 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, und die Energieeffizienz soll verglichen mit 2020 um 14,5 Prozent gesteigert werden. Es ist beruhigend zu sehen, dass zumindest das EU-Parlament sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und die akute europäische Energiekrise im Blick behält, statt weiterzumachen wie bisher. Wenn die Abgeordneten es schaffen, diese Position auch im September im Plenum gegen Widerstände zu verteidigen und im Trilog gegen den Energierat durchzusetzen, könnte die EU ihr Klimaziel für 2030 doch noch erreichen.

Klimaschutzminister Habeck darf seine Brüsseler Kolleg*innen jetzt nicht im Regen stehen lassen: Er muss sich dafür einsetzen, dass der Energierat einen großen Schritt auf das EU-Parlament und die EU-Kommission zugeht. Nur so kann ein sicheres, nachhaltiges und krisenfestes Energiesystem für Europa möglich gemacht werden.“

Hintergrund

Nach der heutigen Abstimmung des Industrieausschusses stimmt das EU-Parlament im September über seine gemeinsame Position zu den beiden Richtlinien ab. Die EU-Kommission hat im Mai eine Zielerhöhung im Rahmen des REPowerEU-Prozesses vorgeschlagen, der EU-Energierat hat sich Ende Juni geeinigt, ohne dabei jedoch auf den Vorschlag für höhere Ziele der EU-Kommission einzugehen. Im Herbst werden die Trilogverhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen erwartet.