DNR und FÖS fordern konsequenten Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen
Organisationen legen Studie zum Umfang und zur Bedeutung von Subventionen für die Umwelt vor
Berlin - Anlässlich der heutigen Mai-Steuerschätzung haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine aktuelle Kurzstudie vorgelegt, die den Beitrag umweltschädlicher Subventionen in Deutschland zum Verlust der biologischen Vielfalt betrachtet. Die Analyse des FÖS zeigt, dass trotz zahlreicher Bekenntnisse und Erklärungen auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Artenvielfalt und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden. Im Rahmen der überschlägigen Erhebung wurden insgesamt 29 Subventionstatbestände mit einem Volumen von 67 Milliarden Euro pro Jahr identifiziert, die vollständig oder teilweise die Biodiversität schädigen.
„Angesichts des dramatischen Artenrückgangs in Deutschland fordern wir mit Blick auf die Bundestagswahl eine zügige Reform der deutschen Finanzpolitik. Deutschland hat sich international zum Erhalt der biologischen Vielfalt verpflichtet. Heute das Artensterben weiter anzuheizen, um dann morgen umso stärker die Notbremse ziehen zu müssen, ist genauso verfassungswidrig wie zu wenig Klimaschutz. Für uns ist klar: Öffentliches Geld darf es nur für Gemeinwohlleistungen geben – und nicht für solche, die das Gemeinwohl auffressen“, sagt der Nachhaltigkeitsforscher und DNR-Präsident Kai Niebert.
„Es ist lange überfällig, beim Abbau von staatlichen Subventionen, die Biodiversität und Klima schädigen, endlich konkret zu werden. Zur Veranschaulichung: 67 Milliarden Euro werden pro Jahr an Steuermitteln eingesetzt, um umweltschädigendes Verhalten zu unterstützen. Der zweite Nachtragshaushalt für 2021 aufgrund der Corona-Pandemie umfasst gut 60 Milliarden Euro. Für die Folgen der Biodiversitäts- und Klimakrise werden deutlich höhere Kosten anfallen, wenn die Politik nicht anfängt, konsequent umzulenken. Aktuell geben wir aber weiterhin mehr Steuermittel zur Verschärfung der Krisen aus, als zu ihrer Bekämpfung“, so Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Laut der Studie gehören zu den bedeutenden biodiversitätsschädigenden Subventionen die Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik mit bis zu 4,85 Mrd. Euro, der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel mit 5,2 Mrd. Euro pro Jahr und die Entfernungspauschale, deren biodiversitätsschädigender Anteil mit bis zu 3,36 Mrd. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch das Baukindergeld zählt durch die Förderung von Neubauten hierzu. „Das Baukindergeld ist im Prinzip eine Neuauflage der Eigenheimzulage. Dadurch wird auch der Neubau auf der grünen Wiese subventioniert und somit Flächenverbrauch und Zersiedlung“, betont Studienautor Florian Zerzawy vom FÖS.
Weitere biodiversitätsschädigende staatliche Unterstützungen finden sich in den Bereichen Rohstoffabbau, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Tourismus und Energie. Nach Überzeugung von DNR und FÖS ist daher eine grundlegende Neuausrichtung der Steuer- und Subventionspolitik überfällig, um die doppelte Krise aus Klimaerhitzung und Rückgang der biologischen Vielfalt gezielt zu bekämpfen.
