Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig
Umweltverbände fordern einen Neustart der Verkehrsplanung im Rahmen eines Bundesmobilitätsgesetzes
Berlin – Ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen und die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – das verlangen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes.
„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland: Er ist der einzige Sektor, dessen nationale CO₂-Emissionen von 1990 bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht gesunken sind“, kritisieren die Verbände. Dabei müssten die Emissionen in allen Sektoren deutlich abnehmen, um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz vom März 2021 ein höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz bekräftigt. Zudem hat die jüngste Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig eine klimaresiliente Infrastruktur ist.
Der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und der Fernstraßen-Bedarfsplan leisten keinen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. „Sie erhöhen die Anteile des Straßenverkehrs und damit die CO₂-Emissionen und sind mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar“, so die Verbände. Zudem sind sie ein Frontalangriff auf die Natur: Fast 90 Natura-2000-Gebiete werden erheblich beeinträchtigt, schützenswerte große Lebensräume werden auf einer Länge von 1000 Kilometern durchschnitten.
„Diese umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt muss mit einem umgehenden Moratorium für den Aus- und Neubau von Fernstraßen beendet werden“, fordern die unterzeichnenden Verbände. Das Moratorium muss bis zur Beendigung des Bedarfsplan-Überprüfungsverfahrens, das 2022 beginnt, gelten. Alle Fernstraßenprojekte, für die keine klima- und naturschonende Alternative gefunden wurde, widersprechen dem Klimaschutzgesetz sowie dem EU-Naturschutzrecht und müssen sofort gestoppt werden.
Zudem fordern die Verbände eine Anpassung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen anhand klar definierter Kriterien. Dazu gehören die Ausrichtung der neuen Verkehrsprognose auf die Einhaltung klarer Klima-, Naturschutz- und Mobilitätsziele, die Korrektur der Fehler der Nutzen-Kosten-Analyse von 2016, eine vollständige Strategische Umweltprüfung und eine Klimaprüfung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein solches Umdenken bei der Bedarfsplanung würde auch der zunehmenden Flächenversiegelung entgegenwirken, die das Ablaufen von Oberflächenwasser erschwert und damit Hochwasser begünstigt.
Die Umweltverbände richten sich mit ihrem Forderungspapier auch an die nächste Bundesregierung: Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode ist ein Bundesmobilitätsgesetz nötig. Politische Akteure auf allen staatlichen Ebenen müssen sich darin dazu verpflichten, langfristige Ziele und Strategien für einen Umbau des Verkehrssektors zu entwickeln, zu beschließen und vorrangig auszugestalten. „Auf diese Weise entsteht eine integrierte Verkehrsplanung, die öffentliche Interessen in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Stadt- und Raumverträglichkeit gleichermaßen im Blick hat“, so die Verbände.
