Entwicklungsbank des Europarates verzichtet auf Finanzierung des Oder-Ausbaus
Aktionsbündnis Lebendige Oder begrüßt die Entscheidung als Beleg für die Umweltschädlichkeit des Vorhabens
Berlin - Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat angekündigt, den Ausbau der Oder nicht zu finanzieren. Dies berichtet der SPIEGEL in einem aktuellen Medienbericht. Als Grund für den Finanzierungsstopp gelten die von mehreren Umweltorganisationen erwirkten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte, wonach der Ausbau gegen geltendes Umweltrecht verstößt. „Die CEB bestätigt mit ihrem Beschluss, dass die Ausbaumaßnahmen eine nicht mit EU-Recht zu vereinbarende Bedrohung für Mensch und Umwelt an der Oder darstellen. Die Gelder sollten de facto zweckentfremdet verwendet werden, daher ist es folgerichtig, dass die CEB keine Finanzierung vorsieht. Weitere Mittelgeber wie die Weltbank sollten diesem Beispiel jetzt folgen und stattdessen in eine Renaturierung der Oder investieren“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne als Vertreter des Aktionsbündnis Lebendige Oder.
Die im Aktionsbündnis Lebendige Oder organisierten Verbände betonen, dass nach der Oder-Katastrophe vom letzten Sommer das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen aus 2015 überarbeitet werden müsse, um den umweltschädlichen Ausbau der Oder zu stoppen. Bereits vor dem massiven Fischsterben war das Abkommen kritisiert worden, da es den Hochwasserschutz nachweislich verschlechtern würde und der Ausbau erhebliche Auswirkungen auf das Flussökosystem hat. Die anhaltend hohen Salzfrachten in der Oder und die weiterhin vorkommende Goldalge würden deutlich machen, dass ein erneutes Fischsterben in den nächsten Monaten sehr wahrscheinlich ist. Daher müsse jetzt alles getan werden, um den Fluss widerstandsfähiger gegenüber Niedrigwasser, Hitze und Stoffeinträgen zu machen.
