EU kommt mit verwässertem Klimaschutz zum Biden-Klimagipfel
Berlin/Brüssel - Gestern Abend haben sich Verhandler*innen von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten in ihren Trilog-Verhandlungen zum Klimagesetz auf ein zu niedriges EU-Klimaziel geeinigt. Demnach soll der CO2-Ausstoß innerhalb der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent netto sinken, was nur rund 53 Prozent effektive Emissionsminderung bedeutet, statt wie vom EU-Parlament gefordert mindestens 60 Prozent. Zusammen mit der Absorptionsleistung von Wäldern und Mooren soll dann das Klimaziel von 55 Prozent erreicht werden.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierte das Ergebnis als unzureichend im Kampf gegen die globale Klima- und Biodiversitätskrise und als schwaches Signal vor dem morgen beginnenden internationalen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden.
Auch mit Blick auf die europäische Demokratie kritisierte der DNR die Entscheidung. „Mit ihrem gestrigen Votum haben Deutschland und andere Mitgliedstaaten das Europäische Parlament, als einzig direkt gewähltes EU-Organ und gleichberechtigen Verhandlungspartner, übergangen. Hätten die nationalen Regierungen das Parlament ernst genommen, wäre echter europäischer Klimaschutz möglich gewesen“, so Niebert weiter.
Nun gelte es, über die anstehende Umsetzung nachzubessern. Im Juni wird die EU-Kommission das große Gesetzgebungspaket vorlegen, das dann wiederum zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt wird und das die Umsetzung des neuen Klimaziels in die politische Praxis regeln soll. „Das ‚mindestens‘ vor dem Ziel darf dabei keine leere Worthülse bleiben. Wir erwarten von einer verantwortungsvollen Bundesregierung, dass sie bei den Verhandlungen über die Reform des Emissionshandels und weiterer zentraler EU-Klimagesetzgebungen eine konstruktivere Rolle spielt und eine Politik gestaltet, die beim Umbau für die gesamte Wirtschaft nun endlich den Turbo einschaltet“, forderte Niebert.
