EU-Parlament: Keine Aufweichung der EU-Agrarpolitik und keine Deregulierung neuer Gentechnik!

Berlin – Heute wird im EU-Parlament über die Abschwächung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sowie die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren (NGT) abgestimmt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert die Abgeordneten auf, dem fatalen Rückwärtsgang in der Umweltpolitik entgegenzutreten und mit ihrer Stimme die Grundprinzipien der Europäischen Union zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen abzusichern.

„Die geplanten Aufweichungen der Umweltstandards bei der GAP verschärfen nicht nur Klimakrise und Artensterben, sie setzen auch die Glaubwürdigkeit der EU-Gesetzgebung aufs Spiel. Ohne Folgenabschätzung und in einem fragwürdigen Eilverfahren sollen die wenigen ökologischen Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung abgesenkt werden. Mit solchen gefährlichen Scheinlösungen ist weder den Landwirtschaftsbetrieben geholfen, noch lässt sich die nahezu bedingungslose Verwendung von Milliarden an Steuermitteln begründen“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Darüber hinaus steht heute in der Abstimmung über neue gentechnische Verfahren das EU-Vorsorgeprinzip auf dem Spiel. Sowohl der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission als auch der Änderungsvorschlag der Berichterstatterin zielen auf eine substanzielle Deregulierung ab. „Die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf Lebensmittel und Ökosysteme sind nach aktuellem Forschungsstand nicht absehbar. Daher ist es umso wichtiger, die bestehenden Regelungen aufrecht zu erhalten: Eine verbindliche Risikoprüfung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und damit Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen müssen sichergestellt werden“, sagt Schöne.

Die beiden Abstimmungen zielen auf die Abschwächung elementarer Umweltregelungen ab. „Die EU-Abgeordneten haben die Chance, das Ruder noch herumzureißen und somit gravierende Schäden an Natur und Umwelt abzuwenden“, so Schöne.