EU-Umweltausschuss “boostert” Klimaschutzpaket “Fit for 55”
DNR: Wichtiger Etappensieg für krisenfeste Klimapolitik muss nun durchs Plenum bestätigt werden
Brüssel - Bei Abstimmungen zu wichtigen Teilen des EU-Klimapakets „Fit for 55” haben die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments deutliche Verbesserungen der Kommissionsvorschläge beschlossen. „Wenn die Ergebnisse nun auch durch das Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten unterstützt werden, wäre das ein wichtiger Schritt raus aus fossilen Abhängigkeiten und hin zu einer 1,5-Grad-tauglichen europäischen Klimapolitik“, kommentierte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) die Ergebnisse.
Besonders begrüßte der DNR, dass die Abgeordneten die Zertifikate im europäischen Emissionshandel schneller verknappen wollen und mit einer einmaligen Löschung auch die strukturellen Überschüsse im System angehen. Ebenso ist das Ende der kostenlosen Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten an die Industrie ein sinnvoller Schritt, auch wenn der vom Umweltausschuss vorgeschlagene Zeitpunkt ab 2030 zu spät ist. „Das ist ein klares Signal an die Energiewirtschaft und die Industrie: die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und fossile Geschäftsmodelle haben langfristig keinen Platz mehr im europäischen Energiesystem. Auch für den deutschen Kohleausstieg bedeutet das Votum klaren Rückenwind“, sagte Florian Schöne.
Leider versäumten es die Abgeordneten, auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft einen klaren Klimaschutzbooster zu verabschieden. Dass die Einführung einer einheitlichen CO2-Bepreisung für Privathaushalte in der gesamten EU an die Existenz eines neuen Klimasozialfonds gekoppelt werden soll, ist hingegen positiv. „Gerade in Ländern mit geringer Kaufkraft brauchen wir einen Vorsprung für diesen Fonds, damit Investitionen in Gebäudesanierung und klimafreundliche Mobilität getätigt werden können und das Risiko von Energiearmut verringert wird. Wir fordern in diesem Kontext die Bundesregierung ausdrücklich auf, dem Klimasozialfonds als wegweisendem Instrument für europäische Solidarität zuzustimmen“.
Auch den natürlichen Klimaschutz stärkten die Abgeordneten durch schärfere Nachhaltigkeitsregeln für die Nutzung von Holzbiomasse und durch ein höheres 2030-Ziel für die natürlichen Senken. Das 2030-Ziel für den Ausbau für erneuerbare Energien wollen die Abgeordneten auf 45 Prozent erhöhen. Außerdem sollen Soja und Palmöl ab spätestens 2023 nicht mehr als nachhaltige Kraftstoffe klassifiziert werden dürfen.
„Zusammengenommen machen die Beschlüsse der Abgeordneten die europäische Politik Paris-kompatibler, solidarischer und krisenfester. Wir fordern nun das Europäische Parlament dazu auf, die Beschlüsse des Umweltausschusses zu bestätigen. Viele Abgeordnete sprachen sich vor knapp zwei Jahren für ein EU-Klimaziel von 60 Prozent aus. Jetzt ist die Chance gekommen, bei der Ausgestaltung der entscheidenden Gesetze den Worten Taten folgen zu lassen und für ein ökologisches und zukunftsfähiges Europa zu stimmen“, appellierte Florian Schöne abschließend.
Die Plenarabstimmung zu den “Fit for 55”-Dossiers ist für die Woche vom 6. bis 9. Juni in Straßburg angesetzt. Bis Ende Juni will außerdem die französische Ratspräsidentschaft Einigungen in möglichst vielen Bereichen erzielen.
