Europäischen Green Deal stärken, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden
Umweltverbände veröffentlichen Kernforderungen zum EU-Klimapaket „Fit for 55“
Berlin - Zehn Umweltorganisationen sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring haben sich hinter gemeinsamen Kernforderungen zur europäischen Klimapolitik versammelt. In dem heute veröffentlichten Papier fordern die Verbände, das „Fit for 55“-Paket im Verhandlungsprozess zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament an zentralen Stellen zu stärken und damit fit zu machen für mehr Klimaschutz, mehr Verbindlichkeit und mehr soziale Gerechtigkeit.
„Der Krieg in der Ukraine macht schmerzhaft deutlich, dass fossile Energie nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizt. Umso dringender muss sich Europa unabhängig machen von Öl, Kohle und Gas. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung das „Fit for 55“-Paket zum europäischen Apolloprogramm für Energiesouveränität macht: Unabhängigkeit und Klimafestigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Transformation der Industrie, der Verkehrswende und der Gebäudesanierung", so DNR-Präsident Kai Niebert anlässlich der Veröffentlichung.
Ausgewählte Forderungen der Umweltorganisationen
Das Papier enthält konkrete Forderungen zu allen legislativen Kerndossiers des „Fit for 55“-Pakets. So fordern die Verbände eine einmalige Löschung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel als EU-Klimasofortmaßnahme sowie ein schnelles Ende der kostenlosen Zuteilung für die Industrie, damit die generierten Einnahmen gezielt für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden können. Beim geplanten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr unterstreichen die Organisationen ihre großen Vorbehalte in Bezug auf den Kommissionsentwurf. „Falls der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude kommt, ist es von entscheidender Notwendigkeit, seine gerechte Ausgestaltung massiv zu stärken und ökologische Wirksamkeit zu gewährleisten“, heißt es in dem Papier.
Sozialer Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten, Investitionen in Gebäudeeffizienz und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur sowie die Unterstützung armer Haushalte sind entscheidend dafür, dass das Projekt europäischer Klimaschutz zu einem Erfolg wird. Darum unterstützen die Umweltorganisationen ausdrücklich den Klimasozialfonds, fordern aber einen klaren Förderausschluss für fossile Brennstoffe und Atomkraft. Zudem müsse der Fonds so schnell wie möglich eingerichtet werden. Es dürfe dabei keine Hürden für die Finanzierung von Direktzahlungen an Haushalte geben.
Um die europäische Energiewende zu beschleunigen und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu erreichen, halten die unterzeichnenden Organisationen höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz als von der Kommission vorgeschlagen für notwendig. Diese müssten zudem von verbindlichen nationalen Zielen unterfüttert sein. Im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie pochen die Verbände zudem auf strengere Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und den sehr gezielten Einsatz von Wasserstoff.
Um die entscheidenden 2020er Jahren zu nutzen und einen wirksamen Beitrag des Straßenverkehrs zu 2030-Klimaziel sicherzustellen, fordern die Umweltorganisationen das Ende des Verbrennungsmotors über die CO2-Grenzwerte für Pkw für das Jahr 2030. Zudem müssten die in der Verordnung festgelegten Zwischenziele bei den Flottengrenzwerten angehoben werden.
Die Gebäuderichtlinie sehen die Verbände als große Chance, um die Renovierungswelle in Gang zu bringen. Insbesondere die neuen verbindlichen Mindesteffizienzstandards für Gebäude sind ein wichtiger Schritt. Da es unwahrscheinlich ist, dass ein Gebäude bis 2050 mehrfach saniert wird, ist es – anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen – zentral, dass direkt auf ein sehr gutes Effizienzniveau modernisiert wird.
Weiterhin enthält das Papier wichtige Forderungen zu nationalen Klimazielen im Rahmen der Klimaschutzverordnung (sog. Effort-Sharing), zu Klimaschutz im Landnutzungsbereich, zum CO2-Grenzausgleich, zur Energiesteuerrichtlinie zum Gaspaket und zur Regulierung von Methanemissionen.
