Europäisches Parlament fordert starkes Klimaziel für Europa

Begrüßenswert ist, dass die EU-Abgeordneten Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen wollen. Weitere wichtige Impulse sind die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU sowie der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass künftige EU-Gesetze das Erreichen der Klimaziele nicht untergraben.



„Die Vorschläge der EU-Abgeordneten versprechen spannende Verhandlungen in den nächsten Monaten, denn sie zeigen, wie ein Klimagesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, aussehen kann. Die EU-Umweltminister*innen müssen nun beweisen, dass auch sie ein echtes Rahmengesetz für die EU-Klimapolitik der nächsten 30 Jahre gestalten wollen, das über reine Lippenbekenntnisse hinausgeht“, so Niebert weiter.



Heute Abend wird das Europäische Parlament über ihre Positionierung als Ganzes abstimmen. Eine Positionierung im Rat der EU-Umweltminister*innen wird ebenfalls für diesen Herbst erwartet. Danach wird das EU-Klimagesetz in sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Umweltrat verabschiedet. In den Verhandlungen zum Klimagesetz ist erstmals das Europäische Parlament gleichberechtigt an der Entscheidung über die europäische Ambition im Klimaschutz beteiligt. Diese neue Rolle des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt und kann als Garant der Zielverschärfung bewertet werden, falls eine Einigung auf Staatschefs-Ebene nicht erfolgen sollte.



Das Positionspapier von 12 Umweltorganisationen und dem Dachverband DNR zum EU-Klimagesetz finden Sie hier.