Für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik

Berlin - Die Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ein Zusammenschluss von knapp 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, hat heute ein Papier mit Zielen, Forderungen und notwendigen Schritten für die zukünftige EU-Agrarpolitik vorgestellt. Darin fordern die Organisationen einen grundlegenden Strategie- und Politikwechsel in der europäischen Agrarpolitik und deren Umsetzung in Deutschland. Die laufende Förderperiode bis 2027 müsse dabei als Übergangsphase für die langfristige Transformation der GAP genutzt werden.

„Die EU-Agrarpolitik muss endlich zu einem wirksamen Instrument zur Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise umgebaut werden. Auch wenn wir uns erst am Anfang der mehrjährigen Förderperiode befinden, ist es wichtig, die Debatte um den Förderzeitraum nach 2027 schon jetzt zu führen. Denn nur so können wir durch schrittweise Anpassungen der laufenden GAP den Weg zu einer zukunftsfähigen Agrarförderung nach 2027 ebnen“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen, ab 2027 alle Fördermittel der EU-Agrarpolitik für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz einzusetzen und hierbei stets agrarstrukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Zur Entbürokratisierung der GAP schlagen die Verbände vor, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen mindestens auf Antragsebene zusammenzuführen und besser aufeinander abzustimmen. Die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten müsse auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie erfolgen. Zudem wird es auch für die Zeit nach 2027 zunächst noch notwendig sein, dass Betriebe, die eine GAP-Förderung erhalten, weiterhin bestimmte Basisvorgaben einhalten müssen.

Eine hohe Bedeutung messen die Verbände der künftigen Organisation der Agrarmärkte (GMO) bei. Mit einem Maßnahmenbündel sollen Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen. Um den Politikwechsel in der GAP für die landwirtschaftlichen Betriebe in planbaren, verbindlichen und sozial gerechten Schritten zu vollziehen, fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode die Instrumente zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszubauen sowie deren Prämienhöhen aufzustocken und die Fördermittel gerechter zu verteilen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

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