Klimafreundliche Industrie: Europäischer Rat stellt zentrale Weichen

Brüssel/Berlin - Beim Europäischen Rat in Brüssel am morgigen Donnerstag und Freitag beraten die europäischen Staats- und Regierungschef*innen über die zentralen Weichenstellungen für klimaschützende Technologie in Europa. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in Brüssel für einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutz und einen zukunftsfähigen Industriestandort Europa einzusetzen.

Zentraler Diskussionspunkt wird der “Net-Zero Industry Act” sein, der letzte Woche von der EU-Kommission vorgelegt wurde und mit dem die EU Klimatechnologien in ihrem Binnenmarkt stärken möchte. „Wir unterstützen die Vorschläge, den Industriestandort Europa grün, nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Die Transformationsanstrengungen müssen sich jedoch auf wirklich nachhaltige Technologien beschränken. Dazu darf explizit nicht gehören, Atomkraft und Biomasse weiter zu stärken sowie teure und gefährliche Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) salonfähig zu machen. Stattdessen sollte die EU ihr Augenmerk darauf richten, Investitionen und Verfahrenserleichterungen für Wind- und Solarenergie, Wärmepumpen und Batterien zu fördern, ohne dabei Umweltstandards auszuhöhlen“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. 

Die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing beim europäischen Verbrenner-Aus ab 2035 wird beim Europäischen Rat ebenfalls eine Rolle spielen, auch wenn es nicht Teil der offiziellen Agenda ist. „Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich klare Kante zeigen und die FDP zurück auf den Boden der Tatsachen holen. Effektiver Klimaschutz im Verkehrssektor ist ohne Verbrenner-Aus weder möglich noch glaubhaft vermittelbar. Das stoische Festhalten an E-Fuels schadet dem Ansehen Deutschlands und birgt die Gefahr, dass andere Staaten ebenfalls ins Wanken geraten. Am Ende bleibt der Verbrenner, aber dafür ist die Klima- und Mobilitätswende abgewürgt. Das darf keinesfalls passieren“, mahnt Schöne. 

Eine Zustimmung Deutschlands zum Trilog-Kompromiss würde das EU-Klimapaket „Fit for 55“ stärken und wäre angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschef*innen eine wichtige Botschaft. „Die EU darf jetzt nicht auf der Zielgeraden des „Fit for 55“-Pakets den Schwung und den Mut verlieren. Um das eigene Versprechen der Klimaneutralität einzulösen und nicht mit leeren Händen zur nächsten Weltklimakonferenz zu fahren, sind Einigungen in den Dossiers zu CO2-Standards für PKW, der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie dringend erforderlich“, sagt Schöne.