Mangelnde Ambitionen bei Energieeffizienz

Berlin, 07.02.2023 - Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) im Industrieausschuss des EU-Parlaments an diesem Donnerstag und der Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zwischen Rat, Kommission und Parlament fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), dem Thema Energieeffizienz zukünftig einen höheren Stellenwert beizumessen und Energieeinsparung zu einer zentralen Säule des europäischen Energiewendeprojekts zu machen. Die derzeitigen Ambitionsniveaus bei beiden Richtlinien sind zu niedrig und tragen dem Handlungsbedarf noch nicht ausreichend Rechnung. „Das Parlament hat am Donnerstag die Gelegenheit, Europa wieder ein Stück zurück auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Denn jede eingesparte Kilowattstunde schont das Klima und bringt uns der Energiewende näher“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Bei der Novellierung der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie zeichnet sich derzeit ab, dass neben der wenig ambitionierten Ratsposition nun auch die Parlamentsposition nicht den erhofften Schwung bei der sozial-gerechten Transformation des Gebäudesektors bringt. Dabei macht der Gebäudesektor als größter EU-Energieverbraucher 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen aus. Nachbesserungsbedarf gibt es vor allem beim Herzstück der Richtlinie, der Einführung von energetischen Mindeststandards für den Gebäudebestand (MEPS), also verpflichtende Vorgaben für die Sanierung von Bestandsgebäuden mit den höchsten Energieverlusten.

Besonders besorgniserregend sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen. So sollen unter anderem 22 Prozent der Wohngebäude von der Sanierungsverpflichtung ausgenommen sein. „Wenn diese Schlupflöcher nicht vom Parlament geschlossen werden, wird sich Europa einen Bärendienst bei der Bekämpfung von Energiearmut und der Stärkung einer wirtschaftlichen Entwicklung erweisen.“ Zudem sollen Gaskessel, die für den Betrieb mit Biogas oder Wasserstoff zertifiziert sind, als „nicht fossil” eingestuft werden und auch nach dem Aus für fossile Energieträger weiterhin erlaubt bleiben. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für die Weiternutzung von fossilem Gas und gefährdet die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Europa verschenkt damit wertvolle Jahre bei der Transformation des Wärmesektors und es drohen massive fossile Lock-In-Effekte für den Heizungsmarkt.

Obwohl die geopolitische Lage in Folge des Ukraine-Krieges uns schmerzlich vor Augen führt, dass die Energieabhängigkeit ein großer Unsicherheitsfaktor ist, gibt es aktuell eine blockierende Minderheit im Rat gegen ein höheres, verbindliches EU-2030-Energieeffizienzziel von mehr als neun Prozent. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die Position des EU-Parlaments unterstützen, das sich bei der Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie für eine Anhebung des Sparziels auf 14,5 Prozent ausgesprochen hat - und zwar verbindlich für die EU und auf nationaler Ebene sowie für den Primär-und Endenergieverbrauch. „14,5 Prozent sind das absolute Minimum. Um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar zu sein, braucht es europaweit allerdings verbindliche 2030-Ziele zur Einsparung von mindestens 20 Prozent“, so Schöne weiter.