Neubewertung des deutsch-polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau nach der Wahl in Polen überfällig

Aktionsbündnis fordert Priorität für natürliche Prozesse an der Oder

Oder_Aue_c._F._Schoene__2_.JPG — Oderaue

Berlin - Anlässlich der Regierungsneubildung in Polen und der am heute stattfindenden „Regionalkonferenz Grenzoder“ des Bundesverkehrsministeriums fordert das Aktionsbündnis Lebendige Oder eine Neubewertung des deutsch-polnischen Abkommens für den Oder-Ausbau und ein sofortiges Aussetzen der Umsetzung der Stromregelungskonzeption auf deutscher und polnischer Seite.

„Das Abkommen zwischen Deutschland und Polen muss zwingend neu bewertet und ein Sanierungskonzept für den Fluss entwickelt werden. Wir haben schon 2018 ein Gutachten vorgelegt, das zeigt: Die geplanten Maßnahmen an der Oder könnten die Hochwassergefahr im Sommer erhöhen. Das massenhafte Auftreten der Goldalge im August 2022 mit ihren fatalen Folgen für das Ökosystem verschärft zudem die ökologischen Auswirkungen, die weitere Ausbaumaßnahmen am Fluss auf die geschädigte Natur haben”, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne stellvertretend für die zehn am Aktionsbündnis beteiligten Organisationen.

Die Wahl in Polen und die jetzt folgende Neubildung einer polnischen Regierung sei deshalb auch eine Chance, die Zusammenarbeit für eine wirksame Vorsorge vor Hochwasser und vor Umweltkatastrophen an der Oder auf eine neue Grundlage zu stellen. „Unsere Forderung richtet sich klar an Bundesverkehrsminister Wissing, in dessen Zuständigkeit die Oder als Bundeswasserstraße fällt. Das Ministerium setzt mit seiner Regionalkonferenz in Frankfurt (Oder) über ein Jahr nach der Katastrophe endlich den Startschuss für den Dialog. Dieser muss den Boden bereiten, um mit möglichst vielen Akteuren eine lebenswerte Zukunft entlang der Oder zu gestalten, anstatt eine Konzeption umzusetzen, die diese Zukunft gefährdet. Wir haben dazu zusammen mit polnischen und tschechischen Partnern im September eine Zukunftsvision für die Oder vorgelegt. Jetzt muss der Wasserstraßenminister seiner Verantwortung gerecht werden, den Ausbau auf deutscher Seite stoppen und den angestoßenen Dialog über die Zukunft der Oder auf politischer Ebene weiterführen“, so Schöne weiter.

Hintergrund:

Die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa. Über rund 500 Kilometer fließt die Oder ohne größere Hindernisse in die Ostsee, umgeben von intakten und artenreichen Überschwemmungsgebieten. Die polnische und die deutsche Regierung führen seit Jahren Planungen an der Oder durch, angeblich, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Ein Gutachten im Auftrag des Oder-Bündnisses zeigte, dass diese Pläne das Hochwasserrisiko aber sogar erhöhen würden. Und mehr noch: Die polnische Binnenschifffahrtsstrategie sieht sogar einen Ausbau zu einer internationalen Wasserstraße vor. Jedoch verstoßen schon die bereits genehmigten Pläne gegen EU-Umweltrecht, zerstören Schutzgebiete mit ihren natürlichen Landschaften und gefährden Arten und Ökosysteme.

Zehn deutsche Naturschutz- und Umweltorganisationen haben sich bereits vor einigen Jahren im „Aktionsbündnis lebendige Oder” zusammengeschlossen und kooperieren mit polnischen und tschechischen Naturschutzverbänden in der Koalition „Zeit für die Oder”. Gemeinsames Ziel ist es, grenzübergreifend die Flusslandschaft der natürlichen Oder zu erhalten und nachhaltig zu nutzen.

Mitglieder im „Aktionsbündnis lebendige Oder“:

Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Deutscher Naturschutzring (DNR), Rewilding Oder Delta, Naturschutzbund Deutschland (NABU), EuroNatur, Heinz Sielmann Stiftung, Michael Succow Stiftung, Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal