EU-Kommission schlägt moderat höheres Klimaziel vor
Berlin – Heute hat die EU-Kommission ihren Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie das gestern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, erreicht werden soll.
Zielniveau seriös bewerten
„Dass die EU-Kommission eine Verringerung der Klimagase um mindestens 55 Prozent vorschlägt, ist ein wichtiger Schritt, der ohne das Engagement hunderttausender Menschen auf der Straße und an den Wahlurnen so nicht möglich gewesen wäre“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Bei der Bewertung der Anhebung auf nun mindestens 55 Prozent gegenüber dem alten Klimaziel von 40 Prozent ist aber zu beachten, dass die Kommission - anders als zuvor - die Reduktionsleistung von Mooren, Meeren und Wäldern direkt gegenrechnet und zudem das Ziel mit bestehenden Maßnahmen bereits um etwa fünf Prozentpunkte übererfüllt wird. „Die Berechnungen der Kommission zeigen, dass es somit in Wirklichkeit nur um etwa acht Prozentpunkte geht. Da scheint es wenig glaubwürdig, wenn Lobbyvertreter vor einer drastischen Verschärfung warnen. Angesichts der Klimakrise sollten acht Prozent mehr Anstrengungen kein Hindernis, sondern eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Niebert weiter.
Es ist längst klimawissenschaftlicher Konsens, dass wir ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 brauchen, um die Klimakrise noch wirksam einzudämmen zu können. „Ich sehe hier nun die deutsche Ratspräsidentschaft in der Verantwortung, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament noch mal eine gute Schippe draufzulegen. Mit diesen 55 Prozent dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Europa kann mehr tun und Europa muss mehr tun.“
Schub für Energiewende, mangelhafte Unterfütterung für andere Sektoren?
Neben der Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission davon noch weit entfernt ist, mahnte der Umweltdachverband nun eine wasserdichte Unterfütterung des neuen Ziels an. „Mit dem neuen Ziel ist klar: alle Sektoren und alle Länder müssen liefern. Wir sehen aber mit großer Sorge, dass die Kommission das höhere Ziel möglicherweise nicht durch verbindliche nationale Ziele in der Verordnung zur Lastenteilung untermauern will. Genau das brauchen wir aber, damit jeder einzelne Mitgliedstaat sich stetig und verlässlich in die richtige Richtung bewegt und wir im Jahr 2030 keine bösen Überraschungen erleben.“
Der DNR begrüßt hingegen den Anschub, den die Energiewende durch das neue Klimaziel bekommt. Zentral sei dabei nun eine deutliche Stärkung der Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um die Potenziale, die die Kommission ausmacht, auch zu heben. Dafür bedürfe es in erster Linie verbindlicher Ziele auf nationaler Ebene in beiden Richtlinien.
Verkehrswende verlässlich vorantreiben
„Ein Kontinent, der bis allerspätestens 2050 klimaneutral sein will, kann sich keine Schonzeit mehr für die Lobbyinteressen einzelner Industriesektoren leisten. Das gilt insbesondere für den Verkehrsbereich.“ Die Überlegungen der Kommission, einen eigenen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, sieht der DNR kritisch. „Um wirklich Veränderungen im Straßenverkehr voranzutreiben, bräuchte es Preise in der Größenordnung von mindestens 150 Euro pro Tonne CO2. Mit Blick auf den bisherigen Emissionshandel scheint mir das politisch schwer durchsetzbar“, so Niebert. Eine Lenkungswirkung werden wir nur bekommen, wenn der Emissionshandel mit komplementären Maßnahmen wie höheren CO2-Standards für Pkw und Kaufanreizen für elektrische Fahrzeuge kombiniert wird. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Abfederung von sozialen Härten und dem strategischen Aufbau einer besseren Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr und (E-) Radverkehr im ländlichen Raum dringend notwendig.
Eine schlichte Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude lehnt der DNR hingegen als unwirksam und unseriös ab, weil es ein solches System schlicht unmöglich machen würde, Preise zu generieren, die die Industrie bei der Transformation nicht überfordern und gleichzeitig Veränderungen im Verkehrsbereich ermöglichen. „Eine einfache Ausweitung des bestehenden Systems hieße noch einmal 10 Jahre Stillstand bei der Verkehrswende. Das ist pure Zeitverschwendung, und die deutsche Autoindustrie würde immer tiefer in die Sackgasse hineinfahren, in der sie schon jetzt zu stecken droht.“
