Petersberger Klimadialog: Bundeskanzlerin muss sich für höheres EU-Klimaziel und klimafreundliche Konjunkturpakete einsetzen
Berlin – Anlässlich des Petersberger Klimadialogs fordern die Umweltverbände WWF, NABU und der Umweltdachverband DNR ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu einer zeitnahen und substanziellen Anhebung des EU-Klimaziels bis 2030 sowie einer klimafreundlichen Ausgestaltung der nationalen und europäischen Konjunkturprogramme bei der Bewältigung der schwersten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. „Die derzeitige Krise muss Anlass sein, die nachhaltige Transformation der Europäischen Union endlich energisch und konsequent voranzutreiben. Ein Aufschieben von Klimaschutz aufgrund der gegenwärtigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise wäre vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Zeichen“, mahnen die Umweltverbände. Mit der Bekämpfung der einen Krise dürfe nicht die nächste befeuert werden.
Die zügige und ambitionierte Ausgestaltung des Europäischen Green Deals halten die Verbände dabei für ein zentrales Ziel der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der Europäische Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse als Richtschnur für Maßnahmen und Investitionen dienen und dürfe auf keinen Fall untergraben oder verzögert werden. Deutschland müsse sicherstellen, dass die EU als Herzstück des Green Deals ihr 2030-Klimaziel auf ein Ambitionsniveau anhebt, das für einen fairen Beitrag ausreicht, um das globale Ziel des Abkommens einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Die Umweltverbände fordern die klimawissenschaftlich notwendige Verantwortungsübernahme für eine Reduktion von mindestens 65 Prozent bis 2030. Dabei erkennen die Verbände an, dass alle ernsthaften Schritte bis dahin für viele Akteure bereits ein herausforderndes Ziel darstellen.
Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die nun anstehenden Konjunkturprogramme auf nationaler und europäischer Ebene die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft stärken und die Begrenzung der Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad Celsius als oberste Maxime gilt. Dabei fordern die Umweltverbände mehr europäische Solidarität, um besonders betroffene Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, nachhaltig in Krisenfestigkeit und Transformation zu investieren. Die Verbände unterstützen daher eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine Aufstockung des EU-Haushalts. Zusätzliche finanzielle Mittel müssten gezielt in den Klima- und Naturschutz fließen.
Die EU habe die Chance, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und zu einem internationalen Vorbild beim Klimaschutz zu werden. Dafür brauche es nach Meinung der Umweltverbände eine mutige Bundeskanzlerin, die sich nun klar zu einem ambitionierteren EU-Klimaziel bekennt.
