Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Washington/Berlin - Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Das Weltbank-Direktorium folgte damit der Empfehlung des Inspektionsausschusses (Inspection Panel), das polnische Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt mit grenzüberscheitender Auswirkung nicht weiter zu untersuchen. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umwelt- und Naturschutzverbände im Projektgebiet hatten insgesamt neun Inspektionsanträge eingereicht.

Daraufhin besuchte im November 2019 der Inspektionsausschuss die betroffenen Akteure entlang der Oder in Schlesien, Westpommern und Brandenburg. Während seines Besuchs stellte der Inspektionsausschuss fest, dass der natürliche Lauf der Oder im Gebiet von Hohenwutzen vor Jahrhunderten umgeleitet worden war und sich die Menschen in der ursprünglichen Aue niedergelassen haben. Dort üben sie umfangreiche landwirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus, sodass Maßnahmen, mehr „Raum für den Fluss“ zu schaffen, nicht realisierbar sind. Darüber hinaus musste das Projektmanagement der Weltbank mit einem umfassenden Bericht auf die Beschwerden reagieren.



Dennoch kam der Inspektionsausschuss in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht zu der Empfehlung, das Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt nicht weitergehend zu untersuchen, da aufgrund des Projekt-Designs angemessen auf die Probleme reagiert werden könne.