EU-Kommission legt „Fit for 55” Klimapaket vor
DNR: EU-Kommission muss beim Klimaschutz den Turbo einschalten und ihren Green Deal in die Tat umsetzen
Berlin/Brüssel – Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihr langerwartetes Klimapaket “Fit for 55“ vorlegen. Das Maßnahmenpaket soll das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 umsetzen und ist zentraler Bestandteil des Europäischen Green Deals. Das Paket umfasst unter anderem eine Reform des EU-Emissionshandels, verschärfte Ausbauziele für erneuerbare Energien, CO2-Grenzwerte für Pkw und verbindliche Klimaziele für alle EU-Mitgliedstaaten.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert die Kommission auf, mit wasserdichten und ambitionierten Vorschlägen in die Verhandlungen mit Rat und EU-Parlament zu gehen. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die große Chance, ihrem Green Deal-Versprechen an die EU-Bürger*innen Taten folgen zu lassen und Europa in Richtung eines 1,5-Grad-kompatiben Reduktionspfads zu führen. Jüngste Umfragen des Eurobarometers zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in der EU sich einen stärkeren Klimaschutz wünscht. Und auch die Wissenschaft ist klar: Wir brauchen Emissionsreduktionen von deutlich mehr als 55 Prozent, damit wir unserer Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens gerecht werden. Das ‚mindestens‘ vor diesem Ziel muss daher dringend mit Leben gefüllt werden. Dazu sind klare Regeln quer durch alle Dossiers und Wirtschaftsbereiche notwendig“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Paket ist Startschuss für Verhandlungen und wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung
Das Paket wird über die nächsten Jahre hinweg von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. „Die deutschen Parteien müssen nun zeigen, dass sie den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts wirklich ernst nehmen. ‚Fit for 55‘ bedeutet auch, dass wir in Deutschland mehr Klimaschutz brauchen und dass wir auf europäischer Ebene noch stärker in die Verantwortung gehen müssen. Die neue Bundesregierung muss hier direkt zu Beginn ihrer Legislatur mit einer klaren Position und viel politischem Gewicht agieren. Gerade beim Emissionshandel und den CO2-Grenzwerten für Pkw stand Deutschland in der Vergangenheit zu oft auf der Bremse. Das muss sich dringend ändern“, so Schöne weiter.
Der DNR forderte zudem eine umfassende soziale Flankierung des Pakets, damit wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedstaaten nicht abgehängt werden. „Den Klimawandel aufzuhalten ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die wir nur solidarisch lösen können. Das Ausbremsen von mehr Klimaschutz in einzelnen Wirtschaftsbereichen und durch einzelne Mitgliedstaaten hat nichts mit sozialer Verantwortung zu tun. Ganz im Gegenteil: Es ist unsozial, weil das Problem auf die Zukunft geschoben wird, die sozialen Kosten zur Bewältigung der Klimakrise weiter steigen und Strukturbrüche wahrscheinlicher werden“, sagte Florian Schöne. Stattdessen müssten die Transfermechanismen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Außerdem gelte es, insbesondere bei steigenden CO2-Preisen, Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Haushalte über Instrumente wie eine Pro-Kopf-Klimaprämie zu unterstützen und parallel massiv in Klimamaßnahmen wie Gebäudesanierungen und den ÖPNV-Ausbau zu investieren.
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