Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des DNR präsentieren Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021
Kommende Legislaturperiode muss „Umsetzungsperiode“ für eine sozial-ökologische Transformation werden
Berlin - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute zusammen mit insgesamt 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen die gemeinsamen Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. In ihrem Forderungspapier betonen die Organisationen, dass die nächsten vier Jahre maßgeblich darüber entscheiden, ob es uns gelingen wird, die globale Erderhitzung zu begrenzen und das Artensterben zu stoppen. Zu diesem Zweck fordern die Verbände unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030, eine Qualitätsoffensive für den Naturschutz, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken zu können.
Der Forderungskatalog stellt die doppelte Krise aus Erderhitzung und Verlust der biologischen Vielfalt in den Mittelpunkt und präsentiert konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Politikbereiche. Deutschland benötige eine echte Energie- und Verkehrswende, eine Dekarbonisierung der Industrie, ein nachhaltig ausgerichtetes und zukunftsfähiges Finanzsystem sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik, die durch eine Offensive im Natur- und Artenschutz unterstützt wird. Zugleich fordern die Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, dass die kommende Legislaturperiode zur „Umsetzungsperiode“ für eine sozial-ökologische Transformation werden muss.
Kai Niebert, DNR-Präsident:
„Egal in welcher Konstellation: Die nächste Bundesregierung hat den klaren Auftrag, das Land aus der Coronakrise, der Biodiversitätskrise und der Klimakrise zu führen. Dabei muss sie sich daran messen lassen, die Leitplanken so zu setzen, dass wir künftig weder die planetaren noch die sozialen Belastungsgrenzen überschreiten. Mit ihrem Forderungspapier legen die deutschen Natur-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen ein Programm vor, um ökologische Industriepolitik konsequent mit einem neuen Gesellschaftsvertrag zu verknüpfen. Wir fordern massive Investitionen in die Zukunft, finanziert durch einen konsequenten Umbau der 52 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen. Die beste Zeit, die Krisen anzupacken, war gestern, die zweitbeste Zeit ist heute.“
Silvie Kreibiehl, DNR-Vizepräsidentin und Vorstandsvorsitzende von Germanwatch:
„Deutschland muss einen seiner Verantwortung angemessenen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Klimakrise leisten. Das bedeutet unter anderem einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Gleichzeitig muss der Gesamtressourcenverbrauch unserer Wirtschaft bis 2050 drastisch reduziert werden, mindestens um den Faktor zehn. Außerdem muss Deutschland in viel größerem Umfang Entwicklungsländer mit neuen Partnerschaften beim Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen unterstützen. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn klima- und umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden.“
Kerstin Haarmann, Mitglied im DNR-Präsidium und Bundesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschlands:
„Der Wandel des Verkehrssektors weg vom emissionsstarken Individualverkehr mit dem Pkw hin zu nachhaltiger Mobilität und intelligenten multimodalen Transportsystemen stellt eine der bedeutendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung dar. Hierzu gehört nicht nur ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen. Die Politik muss jetzt die richtigen Leitplanken setzen und spätestens 2030 nur noch rein elektrisch betriebene Pkw zulassen.“
Olaf Bandt, Mitglied im DNR-Präsidium und Vorsitzender des BUND:
„Eine Offensive für die biologische Vielfalt ist unabdingbar. Dabei muss neben einem Bekenntnis von Bund und Ländern zu einem anhaltenden Verzicht der Privatisierung von Flächen im ländlichen Raum ebenfalls das Ordnungsrecht dahingehend konkretisiert werden, dass ökologische Mindeststandards in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft definiert werden. Dabei möchten wir Leistungen der Land- und Forstwirte für Klimaschutz, Tierschutz und Naturschutz über öffentliche Mittel und faire Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe honorieren. So wollen wir ein neues Miteinander zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen aufbauen. Dabei gilt es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft massiv zu reduzieren und den Schutz der Verbraucher*innen vor gentechnisch erzeugten Lebensmitteln vorsorgeorientiert weiterhin sicherzustellen.“
