Verhandlung um neues EU-Klimaziel: droht Verwässerung über Rechentricks?
DNR fordert mehr Einsatz für Klimaschutz von der Bundesregierung
Berlin/Brüssel – Am morgigen Dienstag findet die nächste Trilog-Verhandlungsrunde zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten für ein höheres EU-Klimaziel statt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Position des Europäischen Parlaments aufzugeben und sich auf einen klimapolitisch zielführenden Kompromiss einzulassen.
Aktuell legen sich die Mitgliedstaaten auf ein Minderungsziel von höchsten minus 55 Prozent Netto-Emissionen bis 2030 fest. Dabei soll die Bindung von CO2 durch Wälder und Moore direkt mit den Emissionen verrechnet werden. Das EU-Parlament unterstützt hingegen ein klares Minderungsziel von mindestens 60 Prozent ohne Verrechnungsmöglichkeiten.
„Wer die Klimakrise ernsthaft stoppen will, braucht mindestens minus 60 Prozent – und zwar ohne Senken. Will die Bundesregierung dennoch die CO2-Senken mit allen Unsicherheiten einpreisen, muss sie hoch auf minus 65 Prozent bis 2030. Alles andere ist Klimaschutz mit Schlupflöchern“, so Niebert weiter.
Die Haltung der Bundesregierung und der anderen Mitgliedstaaten offenbare dabei einen fatalen Mangel an Ehrgeiz, den wir uns in dieser entscheidenden Dekade bis 2030 schlicht nicht mehr leisten können. „Deshalb unterstützen wir explizit die Position des Europäischen Parlaments und erwarten, dass die Mitgliedstaaten bereit für echte Kompromisse sind, die einer verantwortungsvollen Klimapolitik, aber auch dem Status des Parlaments als gleichberechtigtem Gesetzgeber gerecht werden. Wir zählen auf die EU-Abgeordneten, hier selbstbewusst den Wählerauftrag zu erfüllen“, sagte Niebert weiter.
Die Vermischung einer erforderlichen Emissionsminderung durch einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft mit der Bindung von CO2 über Wälder und andere Senken sei angesichts der notwendigen Klimaneutralität deutlich vor 2050 völlig unzureichend und sende auch im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen anderer großer Industrieländer mit hohen Emissionen sowie den Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden ein fatales Signal, kritisiert der DNR.
