Starre Fiskalregeln der EU blockieren Investitionen in den Klimaschutz

Berlin / Brüssel - Am heutigen Mittwoch veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung zur Reform des europäischen Fiskalrahmens. Damit will sie die Debatte um neue Rahmenbedingungen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und über die Verschuldungsregeln der Mitgliedstaaten eröffnen.

Sechs deutsche und europäische Umwelt- und Fiskalverbände bzw. -dachverbände kritisieren die heutigen fiskalpolitischen Rahmenbedingungen als unzureichend. Sie stünden der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation im Weg, so der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Europäische Umweltbüro (EEB), Finance Watch, FiscalFuture, der Klima-Thinktank E3G und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Derzeit zwingen die Energiekrise und der Ukraine-Krieg die EU-Staaten zu ungeplanten höheren Ausgaben. Mit starren Schuldenregeln droht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Investitionen für den Klima- und Naturschutz zurückstellen müssen. 

Bei der Reform der europäischen Fiskalregeln muss die Bundesregierung konstruktiv und im Einklang mit europäischen Partnern eine zukunftsfähige Lösung finden, fordern die Verbände. Alle EU-Staaten müssen die Flexibilität erhalten, auf die Energiekrise fiskalpolitisch zu reagieren und gleichzeitig ihre sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Zudem braucht es einen konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland und Europa. 

Klimaziele müssen fiskalisch abgebildet werden

„Ziel der europäischen Stabilitätsregeln war immer, künftigen Generationen keine überschuldeten Haushalte zu hinterlassen. Der wichtigste Beitrag zur Stabilität, den wir jetzt leisten können, ist, die Klima- und Umweltkrise aufzuhalten, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Zukunft haben. Wir müssen heute die Weichen für ein Europa stellen, das innerhalb der planetaren Grenzen lebt und wirtschaftet. Daher dürfen wir keine Zeit verlieren, um in den generationengerechten, sozialen und klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren”, mahnt DNR-Präsident Kai Niebert.

„Bei der anstehenden Reform des EU-Fiskalrahmens genauso wie auf nationaler Ebene ist sicherzustellen, dass die notwendigen privaten und öffentlichen Gelder in die sozial-ökologische Transformation Europas fließen. Nur so können wir die Klima- und Biodiversitäts- sowie die Gesundheitskrise abfedern und den Frieden sichern”, sagt Patrizia Heidegger, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros (EEB).

„Alle sind sich einig, dass die langfristige Schuldentragfähigkeit im Mittelpunkt stehen muss. Das bedeutet - wie alle guten Eltern sagen würden - auf Ereignisse im Leben vorbereitet zu sein, um böse Überraschungen, Reparatur- oder Ersatzkosten zu vermeiden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Um intelligentere Fiskalregeln zu ermöglichen, muss Deutschland seine kurzsichtige Parteipolitik hinter sich lassen und die Reife zeigen, die unsere Zeit erfordert”, fügt Benoit Lallemand, Generalsekretär von Finance Watch, hinzu. 

„Die Transformation zur Klimaneutralität ist der Schlüssel, um aus der gegenwärtigen Krise zu kommen. Doch dies wird nicht ohne substanzielle Investitionen von öffentlicher Seite gehen, um die Märkte der Zukunft zu schaffen. Die Reform der europäischen Fiskalregeln muss deutlich machen, dass Zukunftsinvestitionen unsere wirtschaftliche Basis und die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen erhalten”, ergänzt der Berliner E3G-Büroleiter Brick Medak.

Klimaschutz nicht durch Schuldenbremse ausbremsen

„Wir als junge Generation fordern ein neues Narrativ von Generationengerechtigkeit in der fiskalpolitischen Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden auf die Wahrung der Freiheiten zukünftiger Generationen gepocht. Hierfür braucht es zusätzliche öffentliche Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur, saubere Energiesysteme und die sozial-ökologische Transformation. Die Europäischen Fiskalregeln sind nur dann im Interesse von uns jungen Menschen, wenn sie Investitionen in ausreichendem Maße ermöglichen”, so Carl Mühlbach, der Geschäftsführer von FiscalFuture. 

Lisa Hehnke, stellvertretende Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, betont: „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Fiskalrahmens sind ein Schritt nach vorn. Für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft müssen wir aber nicht nur „quantitativ mehr“, sondern auch „qualitativ besser“ investieren. Deshalb sollten Investitionen durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen begleitet werden, die derzeit noch den Strukturwandel bremsen und sowohl dem Klimaschutz als auch den Steuerzahler:innen schaden.”