Strenge Fiskalregeln untergraben die Widerstandsfähigkeit Europas

Berlin/Paris/Brüssel – Insgesamt sieben deutsche und französische Dach- und Umweltorganisationen rufen in einem gemeinsamen offenen Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire auf, die Energie- und Klimawende nicht durch strenge Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen.

So fordern die Organisationen unter anderem die Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Verbindung mit der Einrichtung eines neuen europäischen Klimafonds. „Wir müssen alle Länder in der EU in die Lage versetzen, in großem Umfang in den grünen und gerechten Übergang zu investieren, um die Widerstandsfähigkeit, den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu gewährleisten. Willkürliche Beschränkungen werden sich nicht nur auf einzelne Länder auswirken, sondern angesichts der engen Verflechtung unserer Volkswirtschaften, ganz zu schweigen von unserer gemeinsamen Währung, auch auf die EU als Ganzes,“ warnen die Organisationen in ihrem Brief. Ziel der Reform müsse daher jetzt sein, den europäischen Fiskalrahmen mit den Herausforderungen der Klima- und Energiekrise in Einklang zu bringen und Europas Widerstandsfähig zu stärken.

Die Weigerung, jetzt in den grünen und gerechten Übergang zu investieren, berge die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten langfristig mit deutlich höheren Belastungen durch Umwelt- und Klimaschäden rechnen müssen und ihre Schulden nicht mehr stemmen können. Damit untergrabe die Blockadehaltung das eigentliche Ziel, nämlich die Mitgliedstaaten finanziell zu entlasten. „Wir haben die Verantwortung, der jüngeren Generation stabile öffentliche Finanzen zu übergeben. Aber wir sollten ihnen auch nicht eine überhitzte Welt hinterlassen, einen vergifteten Planeten, der keine gesunde Lebensgrundlage für Mensch und Natur mehr bietet,“ so die Unterzeichnerorganisationen.

Die Organisationen fordern von den beiden Finanzministern, die Auferlegung willkürlicher restriktiver Haushaltsvorschriften zu verhindern. Diese würden den Fortschritt auf dem Weg zu den vereinbarten klima-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen der EU in eine Zwangsjacke stecken.

Das Bundesfinanzministerium hatte jüngst ein Non-Paper an die EU-Kommission verschickt, in dem Deutschland neue Austeritätsregeln vorschlägt. Die Kommission will nächste Woche ihren Gesetzesvorschlag zur Reform des Fiskalrahmens vorlegen.

Den gemeinsamen offenen Brief finden Sie hier.